Einstieg in die Kürzungen der Sozialleistungen?
Noch die alte Bundesregierung will bei Hartz IV sparen, weshalb der Bund einen kleineren Anteil an den Unterbringungskosten zahlen will.
Nach Angaben der Financial Times Deutschland stehen schon vor dem Regierungswechsel Veränderungen bei den Sozialausgaben an. Der Zeitung liegt ein Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, wonach der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) für die Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld beteiligung-an-unterkunftskosten-bund-will-bei-hartz-iv-sparen/50019868.html: verringern will. Der Vorstoß, den Bundesanteil an den Kosten nun von 26 % auf 23,6 % zu senken, solle noch auf der letzten Sitzung in dieser Wahlperiode heute beschlossen werden. Warum gerade die SPD dies noch vor dem Regierungswechsel durchziehen will, ist eines ihrer vielen Geheimnisse.
Der Arbeitsminister rechnet vor, dass die Unterkunftskosten auf eine Höhe von 15,8 Milliarden Euro steigen. Davon will der Bund 3,7 Milliarden Euro zahlen, weshalb auf die Kommunen 12,1 Milliarden entfallen würden. Begründet wird das mit der einst gefundenen Formel, wonach der Bundesanteil sinkt, wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften der Empfänger von Hartz-IV-Leistungen sinkt. Dabei fordern die Kommunen schon lange, dass sich der Bund an der realen Ausgabenentwicklung beteiligen müsse. Das wurde zum Beispiel schon Ende 2007 im Bundesrat debattiert, nachdem die Heizkosten enorm gestiegen waren.
Ohnehin verlagern sich die Kosten seit Jahren weiter auf die Kommunen, von denen harter Widerstand zu erwarten ist. Nach einem Anstieg der Beteiligung von 2006 auf 2007 von 29,1 % auf 31,8 % ) ging der Anteil seither deutlich zurück. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten 2010 angesichts der Wirtschaftskrise einen weiteren "dramatischen Anstieg" der Kosten und mit dem Festhalten an der Berechnung über die Bedarfsgemeinschaften wird ein enormer Kostendruck auf die Kommunen aufgebaut. Im August erhielten fast 5 Millionen Menschen ALG II ausgezahlt.
Man muss, angesichts der von der FDP losgetretenen Debatte um das sogenannte Bürgergeld, kein Weissager sein, um kommende Leistungskürzungen vorherzusagen. Deren Spitzenkandidat Guido Westerwelle hatte schon vor dem Wahlkampf offen eine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen um 30 % gefordert. Da die geplante Kürzung des Regelsatzes, also am Existenzminimum, kaum umsetzbar sein wird, ohne die Verfassung zu ändern, wird man sich auf die Unterbringungskosten stürzen, um die ausufernde Verschuldung zu begrenzen. Mit der weiteren Verlagerung der Kosten auf die Kommunen sichert man sich zudem schon jetzt deren Unterstützung für Einschnitte. Angeblich wollen ja weder CDU noch FDP Steuern erhöhen, trotz Rekordverschuldung, sondern sie sogar senken. Allein im ersten Halbjahr hat die Regierung 57 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Das waren 50 Milliarden mehr als im Vorjahr.