Schwarze Löcher für das Gewaltmonopol in deutschen Migrantenvierteln

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sieht in manchen Stadtvierteln die Akzeptanz der deutschen Rechtsordnung nicht mehr gewahrt

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Der neue Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, machte in einem Interview mit Welt Online schon einmal klar, dass er auch im Wahlkampf in NRW auf der Seite der schwarz-gelben Regierung steht.

Die hat nämlich, so Wendt, alles gut gemacht, mehr Polizisten eingestellt und sie besser ausgebildet. Dass aber in NRW die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten über dem Durchschnitt liegt, hat nach Wendt mit dem mangelnden Respekt der Menschen vor der Polizei oder überhaupt gegenüber "staatlicher Autorität" zu tun, was eigentlich nicht landesspezifisch sein sollte. Aber Rüttgers macht ja viel für den Schutz der Polizisten, wie er in einer Zusammenkunft mit Wendt verweist, worauf die Polizeigewerkschaft auch gerne verlinkt.

Wendt illustriert die Respektlosigkeit gegenüber staatlicher Autorität damit, dass früher Massenschlägereien aufgehört hätten, wenn die Polizei kam, heute hingegen ginge es dann erst richtig los. Als besonders respektlos hebt er Muslime, Menschen mit türkischem oder arabischem Migrationshintergrund hervor, die seiner Ansicht nach die "deutsche Rechtsordnung und ihre Vertreter" nicht akzeptieren. Es gebe, so sagt er, No-Go-Areas für Polizisten, in denen das "staatliche Gewaltmonopol" wanke:

"Es gibt Straßenzüge in manchen Vierteln Berlins, Hamburgs, Duisburgs, Essens oder Kölns, in die sich Polizisten nicht mehr alleine hineintrauen. Wenn dort ein Beamter einen Autofahrer wegen überhöhtem Tempo kontrolliert, hat der blitzschnell 40 bis 70 Freunde herbeitelefoniert. Und wird der Beamte erst von so einer Menge bedrängt und beschimpft, muss der Rechtsstaat leider kapitulieren und sich zurückziehen."

Zwar handele es sich nur um kleine Minderheit der "Türkisch- und Arabischstämmigen", sagt der Bundesvorsitzende, aber er malt doch schon mal ein Horrorszenario an die Wand, das aber auch deutlich macht, welche "deutschstämmigen" Gefahren dann schon auch gerne einmal ausgeblendet werden:

Mich besorgt die Vorstellung, dass der Funke überspringen könnte in diesen Stadtteilen. Man stelle sich vor, dort würde von Nazis eine Moschee angezündet. Solch ein Brandanschlag mit rechtsextremem Hintergrund würde heutzutage Krawalle auslösen, die über alles Bekannte hinausgingen. Dann würde Deutschland unbeherrschbar, zumindest in manchen Vierteln.

Schweigen nütze niemanden, sagt Wendt, die Frage ist nur, warum der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft schließlich doch nur auf eine Minderheit verweist.

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