Armenhaus der Nation
Fast 20.000 Haushalten in Berlin wurde 2012 der Strom abgestellt
Eine Anfrage der Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat ergeben, dass Vattenfall im letzten Jahr 18.978 Berliner Haushalten den Strom und 1.893 Haushalten das Gas abgestellt hat. Insgesamt hat Vattenfall 2012 über 1,8 Mio. Abmahnungen und 92.373 Sperrandrohungen verschickt. Rechtlich darf ein Stromversorger Kunden mit mehr als 100 Euro Schulden, nach vorhergehender Mahnung, die Versorgung kappen. Der Berliner Gasversorger Gasag ist da anscheinend noch rigoroser und macht schon ab 50 Euro Energieschulden von Sperren Gebrauch.
Dass ein Zusammenhang zwischen weiter geringen Einkommen und steigenden Energiepreisen besteht machen die Zahlen deutlich: 2011 erfolgten Stromsperren bundesweit noch 312.000 mal, 2012 schon 600.000 mal. Und zum Jahreswechsel zogen die Energieversorger die Preise weiter an, Vattenfall erhöhte seine Strompreise zum Jahreswechsel 2012/2013 um weitere 13 Prozent, wobei nur ein Fünftel dieser Erhöhung auf das Konto von Abgaben und Umlagen z.B. für das EEG zurück geht.
Im Moment bezieht fast jeder sechste Berliner Hartz IV und immer mehr Menschen in Berlin haben Probleme mit den Energiekosten. Birgit Holfert vom Bundesverband der Verbraucherzentrale berichtet von einem regelrechten Ansturm in Berlin auf die Beratungsstellen, während das Thema früher weniger als ein Drittel der Hilfesuchenden belastete, seien es heute mindestens zwei Drittel.
Der sozialpolitische Sprecher der Piraten Alexander Spies bezeichnet die hohen Zahlen als Skandal, da die Preise für Energie weiter steigen, sei absehbar, dass mehr Menschen von Energiesperren betroffen sein werden. Die Linkspartei hat Ende 2012 ein generelles Verbot von Stromsperren gefordert und das zur Zeit in Berlin laufende Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin", das eine Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung anstrebt, sieht vor, dass Energiesperren "im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten" vermieden werden sollen. Löblich, doch all diese Ersatzmaßnahmen können auskömmliche Löhne, die zum Leben reichen nicht ersetzen.