Üppige Einladung der Sparkassen an Entscheider und Politiker
Zum Sparkassentag in Dresden gibt es schöne, freie Angebote für die Geladenen. Wie frei ist man als Politiker, wenn man sich auf solche Einladungen einlässt?
Die Sparkassen halten Hof in Dresden. Im April findet dort der Deutsche Sparkassentag statt, von den Veranstaltern als "einer der bedeutendsten finanzwirtschaftlichen Kongresse im Jahr 2013" angekündigt. Geladen sind Entscheider aus Wirtschaft und Politik.
In der Einladung präsentieren sich die Sparkassen großzügig. Den Geladenen steht samt Begleitung Zimmer in einem Hotel Vier Sterne+ am Elbufer zur Verfügung und Fahrer, um den Aufenthalt von Alltagshindernissen möglichst unbehelligt zu gestalten. Das üppige Rahmenprogramm mit 10 anzukreuzenden Angeboten verspricht Touren zu Schlössern in Dresden und näherer Umgebung, zu anderen Sehenswürdigkeiten wie etwa der Schatzkammer August des Starken, Elbfahrten, Weinverköstigungen, Kunst und Anschauungsunterricht beim Silberbergbau im Schacht "Reiche Zeche".
Die Liste der Vortragenden ist prominent: Jeremy Rifkin, Frank Schirrmacher - und mal wieder der unvermeidliche Peer Steinbruck (der angeblich 1998 selbst Sparkassendirektor werden wollte).
Zum Abschluss der Veranstaltung spricht die Kanzlerin Angela Merkel. Georg Fahrenschon, ehemaliger bayerischer Staatsminister der Finanzen, bis er später das Amt des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes übernahm, ist ebenfalls ein Redner auf dem Sparkassentag und steht beispielhaft für die enge Verbindung zwischen Politik und Wirtschaft, die die Veranstaltung prägt. Der Fragepunkt 2 der Veranstaltung "Welche Rollen haben Sparkassen in einer künftigen Finanzwirtschaft?" ließe sich auch auf die Rolle von Politikern beim Sparkassenkongress übertragen. Wie frei ist man als Politiker, wenn man sich auf solche Einladungen einlässt?
Bekannt wurde die Einladung über den Fraktionsführer der Piraten Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, der sie veröffentlichte. Ein Novum, Politiker der anderen Parteien sahen offensichtlich bislang noch keinen Grund zu solcher Transparenz, obschon solche Einladungen doch einen konkreten Einblick in die Wirklichkeit politischer Beziehungspflege und Lobbyarbeit geben. "Die Kongressgebühr zahlt der gastgebende Regionalverband", ist auf der Einladung zu lesen, ebenso die Übernachtungskosten.
Die niedersächsischen Piraten erkennen in der Einladung zur Veranstaltung den Hinweis auf ein großes Ausmaß von bislang verdeckt stattfindenden Vorteilsnahmen durch Politiker: "Wenn gewählte Vertreter sich Urlaube von Lobbyisten bezahlen lassen, liegt der Verdacht nicht fern, dass sich da jemand gefällig machen möchte." Die Teilnahme am Sparkassentag wird von der niedersächsischen Listenkandidatin Katharina Nocun als "Luxuskurzurlaub" bezeichnet.