Rechtsextreme und Islamisten in der Bundeswehr enttarnt
Nach dem Auffinden von mehreren Hundert Extremisten in der Truppe fordert MAD-Chef Birkenheier genauere Überprüfungen bei den BW-Bewerbern
400 Extremisten, die militärisch an der Waffe ausgebildet wurden, sind keine vernachlässigbare Größe. Auch wenn die Zahl der extremistisch gesinnten Soldaten durch mitgerechnete enttarnte zivile Mitarbeiter mit radikal-militanten Einstellungen etwas niedriger ausfallen dürfte. Die vierhundert Bundeswehrangehörigen, deren Anschauungen dem Staatsbürger-in-Uniform-Leitbild der inneren Führung der Bundeswehr hohnsprechen, hat der Militärische Abschirmdienst im vergangenen Jahr ausfindig gemacht. Dies teilte Amtschef Ulrich Birkenheier heute in einem Deutschlandfunk-Interview mit.
Das Gros der aufgespürten radikalen BW-Angehörigen rekrutiert sich aus dem Lager der Rechtsextremisten, so Birkenheier. Mehr als 300 ordnet der MAD dieser Gesinnung zu. Hauptsächlich seien es Männer im Alter zwischen 18 und 25. Birkenheier erklärt sich dies damit, dass für sie eine "bestimmte herrschende Struktur" in der Bundeswehr verlockend ist. Und natürlich der Umgang mit Waffen, der "für einige sehr interessant" sei.
Außer Rechtsextremen sind auch Islamisten in der Bundeswehr, 50 an der Zahl, ins Visier des MAD geraten - eine Zunahme von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In den meisten Fääen handele es sich um Konvertiten. Linksextreme sind nach Kenntnis Birkenheiers "traditionell kaum" in der Bundeswehr zu finden.
Birkenheier, der sich aufgrund der NSU-Affäre zu einer offensiveren Öffentlichkeitspolitik des MAD entschlossen hat, fordert bessere Maßnahmen zur Identifizierung von Extremisten. Schon bei der Bewerbung soll der MAD mehr eingebunden werden. Anscheinend agiert das Einstellungsverfahren zu lax, wenn es um Bewerber aus dem rechtsextremen oder dem militanten fundamentalistischen Lager geht.
Bislang gilt der Grundsatz, dass die extremistische Gesinnung erst gerichtlich nachgewiesen werden muss, um eine Entlassung einzuleiten. Das Verteidigungsministerium arbeite nun an einer Gesetzesänderung, die dem Abschirmdienst erlaube, bereits bei der Bewerbung "aktiv zu werden".