Neue Milliarden für das darbende Rumänien

Fünf Milliarden Euro an neuen Krediten für ein Land, das unter dem Spardiktat des IWF leidet

Es ist merkwürdig, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) die Fortschritte in Rumänien lobt, aber gleichzeitig weitere fünf Milliarden Euro für das südosteuropäische Land bereitgestellt werden. Natürlich habe sich das Land diese Kredite nur vorsorglich einräumen lassen und werde das Geld nur im Notfall antasten, beteuerte Präsident Traian Basescu am Sonntag. Weitere 3,6 Milliarden sollen vom IWF kommen und mit 1,4 Milliarden ist erneut die Europäische Kommission dabei. Die Laufzeit der Kreditlinie soll erneut zwei Jahre betragen. Das bisherige Hilfsprogramm im Volumen von 20 Milliarden Euro läuft im Mai aus.

Der neue Kredit widerspricht den lobenden Worten im letzten IWF-Bericht, den eine Delegation im Januar veröffentlicht hat. Darin wurde dem Land bescheinigt, die Vorgaben mit kleineren Verspätungen weitgehend eingehalten zu haben. Als neues Ziel soll nun das Haushaltsdefizit erst 2011 auf 4,4% sinken, nachdem es 2009 noch 8,6% waren. Was der IWF als kleinere Verspätungen durchgehen lässt, weil sich Rumänien vollständig seinem Spardiktat unterworfen hat, ist die Tatsache, dass das Defizit nach seinen Vorgaben eigentlich schon 2010 auf 3,6% gedrückt werden sollte.

Es war klar, dass das Ziel wegen des harten Sparkurses nicht erreicht werden würde. Anders hat sich zum Beispiel die Lage in Ungarn entwickelt. Das Land hat sein angestrebtes Defizitziel von 3,8% für 2010 erreicht, und das geschah ganz ohne die bittere Hilfe des IWF. Mit diesem hat sich die neue Regierung überworfen, unter anderem weil eine Bankenabgabe eingeführt wurde.

Der IWF gibt also mit seinen angepassten Vorgaben für Rumänien schlicht zu, dass seine Sanierung gescheitert ist. Denn die Wirtschaft schrumpft wegen des harten Sparkurses weiter. Anders als vom IWF prognostiziert ist die Wirtschaft Rumäniens 2010 um 1,9% geschrumpft. Der IWF hatte erwartet, dass es nur moderate -0,5% werden würden. So darf man auch nicht sonderlich viel darauf geben, wenn die Washingtoner Finanzorganisation für 2011 ein Wachstum von 1,5% in Rumänien erhofft.

Denn woher das kommen soll, weiß wohl beim IWF niemand. Man setzt auf das Prinzip Hoffnung, dass das Land irgendwie über die Auslandsnachfrage aus dem Schlamm gezogen wird. Nachdem die Mehrwertsteuer auf 24% hochgeschraubt wurde und man die Löhne im Staatsdienst um 25% gesenkt sowie 100.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen hat, war ein schweres Einbrechen des Binnenkonsums zu erwarten. Denn wer kein Geld hat, kann auch nicht konsumieren. Ungarn dagegen verzeichnete ein stabiles Wachstum. Statt die einfache Bevölkerung für die Kosten der Krise zur Kasse zu bitten, wurden neben Banken auch große Unternehmen im Telekommunikations-, Einzelhandels- und Energiesektor sowie im Versicherungsgewerbe mit einer Krisensteuer zur Kasse geben.

Anders als in Ungarn sind die Aussichten für Rumänien auch 2011 weiter finster. Denn 2010 sind auch die Überweisungen aus dem Ausland deutlich zurückgegangen. Mehr als zwei Millionen Rumänen leben im Ausland und zwischen 2005 bis 2009 hatten sie gut 35 Milliarden US-Dollar nach Hause geschickt. Doch im vergangenen Jahr waren es nur etwa 4,5 Milliarden Dollar. 2011 lässt kaum darauf hoffen, dass der lokale Konsum über die Überweisungen der Emigranten angestoßen wird. Viele Rumänen leben in Spanien und Italien. In beiden Ländern, im ebenfalls im Sparwahn abstürzenden Spanien ganz besonders, sind Einwanderer extrem von Arbeitslosigkeit betroffen. Insgesamt ist die Arbeitslosenquote vom EU-Spitzenreiter schon bei fast 21% angelangt.