Die Bundesarbeitsministerin verteidigt die Einschnitte beim Sozialetat. Die Begründung hinsichtlich des Wegfalles der Rentenbeiträge für ALG II-Empfänger ist interessant

Der Optimist sagt, das Glas ist halb voll, der Pessimist hält es für halb leer - diese Gegenüberstellung der verschiedenen Denkweisen ist wohl fast allen bekannt. Auch in der Politik und im Journalismus ist dies ein beliebtes Spiel: Es werden einfach Zahlen und Daten je nach Gusto betont oder eben nicht. Wenn 50% der einst verheirateten Väter ein Jahr nach der Scheidung keinen Kontakt mehr zu den Kindern pflegen, kann dies z.B. als "Die Hälfte aller Väter hält den Kontakt nach der Scheidung" oder als "die Hälfte der Väter kümmert sich nicht mehr um die Kinder" interpretiert und ebenso umschrieben werden.

Ähnlich geht derzeit Frau von der Leyen, die Bundesarbeitsministerin, vor. Genauer gesagt ist Frau von der Leyen für Arbeit und Soziales zuständig, wobei die Kritik an dem, was sie für sozial hält, lauter wird. So wurde beispielsweise verlautbart, dass nicht nur der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wegfallen wird (dieser wurde erst 2009 etabliert, um die "vorübergehend" steigenden Energiepreise aufzufangen), sondern auch der Rentenbeitrag für ALG II-Empfänger. Nun muss man kein Logikgenie sein, um festzustellen, dass die Energiepreise weiterhin hoch sind und daher auf die Kommunen Mehrkosten zukommen, weil diejenigen, die bisher den Heizkostenzuschuss erhielten, bei entsprechender Bedürftigkeit (ergänzendes) ALG II beantragen werden. Dass auch der Zuschlag, der den Übergang von ALG I zu ALG II finanziell abfedern sollte, gestrichen wird, sei nur am Rande angemerkt, hier aber (noch) nicht weiter thematisiert.

Für nur 2 Euro mehr

Interessant ist aber die Logik, die hinsichtlich der Rentenbeiträge von Frau von der Leyen vertreten wird. Sie hält es nämlich für angemessen, den Rentenbeitrag zu streichen, da man von der Arbeitslosigkeit aus sowieso keine auskömmliche Rente erwirtschaften würde. Milliardenbeiträge würden dafür ausgegeben, dass Menschen monatlich 2 Euro Rente mehr bekämen.

2 Euro - das ist insofern für Frau von der Leyen eine Kleinigkeit, die zu vernachlässigen ist. Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn sich die Bundesministerin für Soziales dann einmal anschaut, was 2 Euro für einen ALG II-Empfänger heutzutage ausmachen. Der Einfachheit halber gehe ich hier einmal von den Beträgen von 2008 aus, als der Regelsatz für einen Alleinstehenden ALG II-Empfänger 351 Euro betrug.

Medikamente, Waschmaschinen usw.

So gibt es für den ALG II-Empfänger z. B. monatlich zugestandene 5 Euro für Medikamente, davon 2,57 Euro mit, 2,78 Euro ohne Gebühren. Auch der monatliche Ansparbetrag für eine Waschmaschine beträgt 1,56 Euro. Für 2 Euro kann man auch zusätzlich zum Waschmaschinenansparbetrag noch 0,48 Euro für Schuhreparaturen beiseite legen (auch wenn das die 2 Euro etwas übersteigt). Auch für die Instandhaltung der Wohnung sind etwas mehr als 2 Euro zugebilligt worden (2,79 Euro) und bei früher 137,72 Euro wäre bei einem 31-Tage-Monat ein 2-Euro-Münzchen sogar die Hälfte von dem, was täglich für Nahrungsmittel, Genussmittel und Tabak zur Verfügung steht. Sieht aus, als wären 2 Euro gar nicht so wenig oder gar zu vernachlässigen, immerhin gibt man sie ja dem ALG II-Empfänger, um z.B. innerhalb von 150 Monaten eine Waschmaschine ansparen zu können oder für den Zahnersatz beiseite zu legen (2,25 Euro).

Aber richtig: Wenn es um ALG II geht (demnächst wohl Basisgeld), dann ist das eine ausreichende Summe. Wenn es darum geht, dass sie ggf. jemandem demnächst nicht zur Verfügung steht, dann ist es auf einmal so wenig, dass es sich nicht lohnt, dies zu zahlen bzw. hierfür Rentenbeiträge zu leisten.