Spanien: Mehr als 6 Millionen Arbeitslose

Dass im Land die Skepsis gegenüber der EU nun am größten ist, verwundert kaum noch

Das viertgrößte Euroland Spanien durchlebt den stärksten Niedergang seit dem Ende der Diktatur 1975. Das hat das Nationale Statistikamt (INE) am Donnerstag bestätigt. Nun wurde sogar die magische Grenze von sechs Millionen Arbeitslosen durchbrochen. Ende März waren mehr als 6,2 Millionen Menschen und damit schon 27,2% der Bevölkerung ohne Job. Mit fast einer Million junger Menschen sind schon 57,2% der unter 25 Jährigen arbeits- und perspektivlos.

Die konservative Regierung unter Mariano Rajoy hat Auflagen der EU-Kommission umgesetzt und auch die geforderte Arbeitsmarktreform gegen massiven Widerstand und einen Generalstreik durchgezogen. Niemand glaubte ernsthaft, dass die Abschaffung des Kündigungsschutzes und die Tatsache, noch billiger kündigen zu können, neue Jobs schaffen würden. Die INE-Zahlen bestätigen die Kritiker. Denn in gut einem Jahr unter den Konservativen haben erneut fast eine Million Menschen ihren Job verloren.

Immer fataler wird die Situation in einigen Regionen wie Andalusien, wo in einzelnen Provinzen wie Jaén, Huelva und Cádiz schon mehr als 40% keinen Job mehr haben. In der Exklave Ceuta sind es fast 40% und in der Extremadura und den Kanarischen Inseln schon etwa 35%. Den Gegenpol bildet das Baskenland mit gut 16%. In der Provinz Gipuzkoa, wo viele und große Kooperativen ihren Sitz haben, sind es sogar nur gut 13%.

Die Konservativen haben es mit der strikten Umsetzung der EU-Vorgaben und der Bankenrettung zudem noch geschafft, das Haushaltsdefizit, das vorgeblich über den Sparkurs abgebaut werden soll, auf einen neuen Rekord von 10,6% zu steigern. Damit nimmt Spanien einen traurigen Rekord ein, den nur Griechenland dem Land bei der Rekordarbeitslosigkeit streitig macht.

So ist es auch kein Wunder, dass wie in keinem anderen großen EU-Land das Misstrauen in die EU als Institution regelrecht explodiert ist. Fast drei Viertel der Bevölkerung in Spanien zweifeln an der EU. Im Vergleich zur letzten Umfrage 2007 hat das Land Großbritannien sogar an der Spitze abgelöst. Zwar ist auch in Großbritannien die Skepsis von 49 auf 69% gestiegen, doch nun ist die Bevölkerung mit 72% noch pessimistischer als die traditionell europaskeptischen Briten.

Dass die EU-Kommission die hausgemachten Exzesse spanischer Banken und Politiker während der Immobilienblase nicht gestoppt hat, aber nun die Kosten für die Bankenrettung auf die Bevölkerung abwälzt, womit die Arbeitslosigkeit explodiert ist, hat das Vertrauen in Europa massiv ausgehöhlt. Dazu kommt, dass die EU-Kommission angesichts hunderttausender Zwangsräumungen schweigt. Spanier fragen sich, ob man sich wirklich in einer Rechtsgemeinschaft befindet. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat kürzlich geurteilt, dass Räumungen wegen missbräuchlicher Klauseln in den Kreditverträgen illegal sind und spanische Hypothekengesetze (mehr als 100 Jahre alt) seit 1993 bestehende EU-Verbraucherrechte aushebeln.

Doch die Räumungen wurden von der Regierung nicht gestoppt. Seit 1993 wurde Spanien nie von der EU-Kommission dafür gerügt, dass die Richtlinien, zu deren Umsetzung alle Staaten verpflichtet sind, nie in nationales Recht umgesetzt wurden. Das führt nun dazu, dass zahllose Menschen rechtlos ihre Häuser oder Wohnungen verlieren, weil sie wegen Arbeitslosigkeit die Hypotheken nicht mehr bezahlen können, womit das Vertrauen auch in Brüssel weiter sinkt.