Defizit der spanischen Regionen explodiert

Zur Haushaltssanierung will Spanien nun den Staatssektor zusammenstreichen und Firmen schließen

Trotz aller Sparaufrufe der spanischen Zentralregierung sind die Haushaltsdefizite 2011 in den Regionen erwartungsgemäß wie nie zuvor explodiert. Die "Autonomen Regionen", die deutschen Bundesländern ähnlich sind, haben einen Schuldenberg von mehr als 140 Milliarden Euro angehäuft. Gegenüber dem Vorjahr sind die Schulden in den Regionen um 17,3 Prozent gestiegen und machen nun schon 13,1 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP) Spaniens aus. Das geht aus Zahlen der spanischen Zentralbank hervor, die am Freitag veröffentlicht wurden.

Die Gesamtverschuldung des Landes ist nach Angaben der Banco de España nun auf knapp 735 Milliarden Euro gestiegen, womit die Staatsverschuldung nun auf 68,5 Prozent des BIP angeschwollen ist. Damit liegt Spanien zwar noch deutlich unter dem europäischen Durchschnitt (82,2%), doch bedenklich ist, mit welcher die Dynamik die Verschuldung wächst. Auf den Zentralstaat entfallen nun Schulden in einer Höhe von 560 Milliarden Euro, das sind 14,5 Prozent mehr im Vorjahr.

Dass die Staatsverschuldung im Land weiter stark gestiegen ist und Spanien auch sein Defizitziel von sechs Prozent deutlich mit 8,5 Prozent verfehlt hat, dazu haben die Regionen einen besonderen Beitrag geleistet. Das seit vielen Jahren unterfinanzierte Katalonien weist den höchsten Schuldenberg aus. Seit langem fordert die Region eine bessere Finanzierung, die überdurchschnittlich viel zur Wirtschaftsleistung des Landes beiträgt. Mit fast 42 Milliarden entfallen auf Katalonien fast 30 Prozent der Gesamtschulden der Regionen.

Hinter Katalonien kommt mit fast 21 Milliarden das benachbarte Valencia auf den zweiten Rang. Da die Pleite-Region nur etwa ein Drittel der Bevölkerung Kataloniens aufweist, ist die Verschuldung Pro-Kopf noch deutlich höher. Sehr hoch verschuldet ist aber auch die Region Madrid mit 15,5 Milliarden Euro. Allein diese drei Regionen sind für fast 56 Prozent der gesamten Schulden der Regionen verantwortlich, obwohl dort nur ein Drittel der gesamten Bevölkerung lebt.

Hoch verschuldet ist auch Andalusien mit 14,3 Milliarden Euro, auch wenn die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich unter der in Valencia, Katalonien und Madrid liegt. Die Balearischen Inseln, Kastilien-La Mancha, Galicien, Murcia und die Rioja liegen bei der Pro-Kopf-Verschuldung aber deutlich über der in Andalusien. Es zeigt sich, dass traditionell konservativ regierte Regionen bei der Pro-Kopf-Verschuldung besonders hervorstechen. Das gilt auch für die Zunahme der Verschuldung 2011. Im konservativen Navarra sind trotz Sparvorgaben aus Madrid die Schulden 2011 um 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr gewachsen und sehr hoch waren auch die Zuwächse in den konservativen Hochburgen Murcia (33%) und Kantabrien (30%). Somit ist klar, wer besonders dafür verantwortlich ist, dass Spanien sein Defizitziel von 6% nicht erfüllt hat. Wenn Brüssel den neuen konservativen Regierungschef Mariano Rajoy mit einer Aufweichung der Defizitziele auch noch dafür belohnt, dass seine Volkspartei (PP) in den Regionen gegen Erfüllung des Defizitziels gearbeitet hat, dann hat dies mehr als einen negativen Beigeschmack.

Bemerkenswert war auch der Anstieg der Verschuldung bei staatlichen Betrieben, deren Schulden 2011 um fast elf Prozent auf fast 33 Milliarden Euro gestiegen sind. Ein großer Anteil davon entfällt auf die hoch defizitäre Eisenbahnnetzverwaltung (Adif). Deren Schulden sind im vergangenen Jahr um gut 31 Prozent auf fast neun Milliarden Euro gestiegen. Die konservative Regierung unter Mariano Rajoy will nun etliche Staatsunternehmen schließen und die Beteiligung in anderen zurückfahren, um das hohe Defizit zu senken. Es gibt Unternehmen, die seit Jahren keinerlei Aktivität mehr aufweisen, aber weiterhin werden dort oft mehr Berater bezahlt, als die Unternehmen Beschäftigte haben. Die Pläne zur Privatisierung der beiden großen Flughäfen in Barcelona und Madrid werden nicht weiter verfolgt. Nachdem die sozialistische Vorgängerregierung 2011 nicht die erwarteten Milliarden zur Sanierung des Haushalts einnehmen konnte, hatte sie diese Privatisierungen zunächst auf Eis gelegt.

Die Verschuldung der Städte und Gemeinden ist nahezu mit 35 Milliarden Euro 2011 stabil geblieben. Doch sie haben wie die Regionen zusätzlich einen Berg unbezahlter Rechnungen angehäuft. Hier führt die Stadt Madrid abgeschlagen das Ranking an. Bis zum Freitag mussten die Städte ihre Listen bei der Zentralregierung einreichen, um die zum Teil seit zwei Jahren offenen Rechnungen zu begleichen. Die Hauptstadt Madrid schuldet Lieferanten und Dienstleistern gut eine Milliarde Euro.

Insgesamt rechnet die Zentralregierung mit 17 bis 18 Milliarden Euro, die sie an Städte und Gemeinden überweisen muss, damit die ihre Rechnungen bezahlen können. Bezahlt werden sollen vordringlich sehr alte Rechnungen, aber auch diejenigen sollen vordringlich behandelt werden, die auf einen Teil der Ansprüche verzichten. Die Städte müssen sich im Gegenzug einer strengen Haushaltsführung unterwerfen und sollen das Geld in den zehn Jahren mit einem Zins von fünf Prozent zurückzahlen. Insgesamt wird damit gerechnet, dass sich in den Regionen noch einmal offene Rechnungen in der gleichen Höhe stapeln.

Die spanische Exklave Ceuta schießt mit Rechnungen in einer Höhe von 80 Millionen den Vogel ab, denn das sind 971 Euro pro Einwohner (in Madrid 311 Euro). Insgesamt sind bei Städten und Gemeinden 1,9 Millionen Rechnungen offen, die über den Plan bezahlt werden können.Ganz anders sieht es dagegen in Städten wie im katalanischen Barcelona oder im baskischen Bilbao aus. Sie beteiligen sich nicht an dem Programm, weil sie kaum offene Rechnungen haben und kein Geldspritzen aus Madrid brauchen.