China demonstriert Macht

Kurz nach Eröffnung der deutschen Ausstellung in Peking über die Aufklärung nimmt die chinesische Führung den Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei fest und lässt ihn verschwinden

China ist ein interessanter Markt, aber das Land, das zur Supermacht aufsteigt, demonstriert auch gleichzeitig, dass Menschenrechte und Meinungsfreiheit nichts zählen, wenn es um die Macht der kommunistischen Partei geht.

Ausgerechnet zu der Zeit, in der Deutschland die durch Außenminister Westerwelle in Peking eröffnete, vom Ministerium mit 6 Millionen Euro geförderte Ausstellung "Kunst der Aufklärung" nahe am Platz des Himmlischen Friedens präsentiert, wurde der Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei, der im Westen mit teils pompösen Ausstellungen auf sich aufmerksam machte, verhaftet und verschleppt, als er in Peking ein Flugzeug nach Hongkong besteigen wollte. Noch immer weiß man nicht, wo er gefangen gehalten wird. Zudem wurde sein Atelier durchsucht und 8 seiner Mitarbeiter verhaftet. Unklar ist auch der Grund, warum der Künstler verhaftet wurde, der bislang wegen seiner weltweiten Bekanntheit mit Samthandschuhen behandelt wurde.

Verhaftet wurden, so die Menschenrechtsorganisation HRW, aber auch Dutzende Rechtsanwälte, Menschenrechts- und Internetaktivisten. Die Zeit der Liberalität, sowieso kaum geduldet, scheint vorüber zu gehen, man fürchtet Aufstände, also solche, wie sie im Nahen Osten vor sich gehen. Ebenso wie Deutschland hat auch China die Libyen-Resolution durch Stimmenthaltung nicht behindert, aber auch nicht gefördert. Westerwelle fordert nun die Freilassung des Künstlers, aber das wird man nach der Ausstellungseröffnung und der Propagierung der "strategischen Partnerschaft" nur höflich zur Kenntnis nehmen.

Kurz vor seiner Festnahme sagte Ai Weiwei der Süddeutschen Zeitung in einem Interview: "In letzter Zeit stecken sie immer mehr Leute ins Gefängnis, nur weil sie etwas auf Twitter oder einem Blog im Internet schreiben. Ihr Telefon wird stillgelegt, sie werden beschattet, ihre Wohnungen werden durchsucht. Die Polizei bricht mitten in der Nacht bei dir ein, durchwühlt dein Haus - und dann fabrizieren sie Beweise gegen dich für ihre Gerichte. Sie verurteilen unschuldige Leute zu zehn Jahren Haft. Der letzte war Liu Xianbin."