USA soll Resolution des UN-Sicherheitsrats verhindert haben

Mit der Bodenoffensive hat das israelische Militär den Gazastreifen geteilt, das Militär stellt sie als bislang erfolgreich dar.

Das israelische Militär hat die südliche und die nördliche Hälfte des Gazastreifens getrennt und angeblich wichtige strategische Orte besetzt, bei denen es sich vor allem um solche handelt, die zum Abfeuern von Raketen benutzt wurden. Man habe nicht vor, den Gazastreifen wieder ganz zu besetzen, erklärte ein Pressesprecher, aber man es könne durchaus sein, dass manche strategische Orte auf längere Dauer vom Militär kontrolliert würden. Der Bodenoffensive war heftiger Artilleriebeschuss vorangegangen.

Während das israelische Militär davon spricht, dass viele Hamas-Mitglieder im Zuge der Bombardierung und der Invasion in der Nacht getötet worden seien, heißt es auf palästinensischer Seite, es seien nur 6 getötet worden. Die Rede ist von 30 getöteten und 100 verwundeten Zivilisten. 30 israelische Soldaten sind verletzt, bislang einer getötet worden. Das israelische Militär erklärt, Hamas würde zu Guerilla-Taktiken greifen und meist mit Sprengsätzen oder Granatwerfern angreifen. Medien sprechen von teils heftigen Kämpfen. Israel hat auch den Hamas-Sender al-Aksa eingenommen und die Seeblockade erweitert, um den Gazastreifen noch besser abzuschließen.

Inzwischen mehren sich Proteste gegen die israelische Bodenoffensive. Auch in Israel protestierten Tausende gegen den Militäreinsatz. Die neue tschechische EU-Präsidentschaft hatte sich zunächst vage ausgedrückt und erklärt, die Operationen seien "defensiv, nicht offensiv", während andere EU-Staaten auf einen sofortigen Waffenstillstand dringen. Heute wurde die Position jedoch von der tschechischen Regierung eindeutiger formuluiert:

""It is not surprising that the Israeli forces have launched land operations in the Gaza Strip. There were indications that Israel had been considering this step. But even the undisputable right of the state to defend itself does not allow actions which largely affect civilians. We call for the facilitation of humanitarian aid to the inhabitants of the Gaza Strip, and in accordance with the position agreed by the EU Foreign Ministers in Paris on the 30th December 2008 we call for the establishment of a ceasefire."

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte ein Ende der Kämpfe und kritisierte die Bodenoffensive, weil sie die Bemühungen, einen Frieden herzustellen, erschwert.

Am Samstagabend wurde eine Eilsitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen. Wie die Nachrichtengantur AP berichtet haben die USA die Verabschiedung einer Resolution verhindert, Der französische UN-Botschafter erklärte, man sei zu keiner Einigung gekommen, obgleich es "starke Konvergenzen" gegeben habe, Besorgnis über die sich verschlechternde Lage im Gazastreifen zu äußern und einen bedingungslosen, sofortigen Waffenstillstand zu verlangen. Zudem habe es, abgesehen von den USA, eine Einigung darüber gegeben, dass die Zivilisten im Gazastreifen geschützt werden müssen Die arabischen Staaten hoffen, dennoch eine Resolution in den kommenden Tagen durchdrücken zu können, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Von Seiten Libyens soll bereits ein Resolutionsentwurf zirkulieren, in dem Israel aufgefordert wird, die militärischen Operationen einzustellen.

Yuval Diskin von Shin Bet berichtete dem israelischen Kabinett, dass Hamas angeblich nun die Bedingungen für einen Waffenstillstand mit Israel abgesenkt hätten, Hamas sei so schwer wie bislang noch nie getroffen worden. Hamas-Führer würde sich in Krankenhäusern verstecken und sich als Pfleger oder Ärzte verkleiden. Überdies würden sie sich in Moscheen aufhalten, weil sie hofften, dass Israel diese nicht angreifen werde. Der Chef des Militärgeheimdienste, General Amos Yadlin, verkaufte den Einmarsch als Erfolg. Hamas, so sagte er dem Kabinett, habe einen schweren Schlag erleiden müssen: "Wir haben Hunderte von Terroristen getötet und ihre Möglichkeiten zerstört, Waffen herzustellen." Überdies versichte er, dass das Ansehen von Hamas regional und weltweit am Sinken sei: "Hamas hat sich selbst zum Gegenstand des Hasses gemacht",