FDP entdeckt öffentlich-rechtliches Fernsehen als Wahlkampfthema
Burkhardt Müller-Sönksen verspricht ein Verbot von "werbegeprägten Profi-Sportveranstaltungen"
Als der aktuelle Rundfunkgebühren-Staatsvertrag verhandelt und beschlossen wurde, saß die FDP in mehreren Landesregierungen. Das gilt auch für andere Staatsverträge, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland regeln. Trotz dieser Mitverantwortung seiner Partei für den Ist-Zustand hat der Hamburger Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen nun angekündigt, die Liberalen wollten sich dafür einsetzen, dass aus der Haushaltspauschale eine "personenbezogene Medienabgabe" wird, die "treuhänderisch und damit staatsfern" durch die Finanzämter eingezogen wird. Dies würde die in "Beitragsservice" umbenannte GEZ überflüssig machen.
Außerdem verspricht der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion potenziellen Wählern, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu "konkretisieren", so dass dieser keine "werbegeprägten Profi-Sportveranstaltungen" wie die Fußball-Champions-League mehr überträgt. Allerdings wären für solche Änderungen Landes- und nicht Bundespolitiker zuständig, die Müller-Sönksens gestern gemachten Vorstoß bislang noch nicht vernehmbar flankierten.
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland ist mit einem Rundfunkbeitrag von knapp 18 Euro monatlich eines der teuersten der Welt: In Großbritannien zahlt man weniger als 13 Euro, in Frankreich knapp unter zehn und in Italiener nur gut neun Euro. Trotzdem liegt seine Qualität im internationalen Vergleich deutlich unter der der Rundfunkanstalten kleiner Länder wie Dänemark. Und der Trend geht weiter nach unten.
Woran genau das liegt, ist Gegenstand intensiver Debatten: Als ein Grund gilt der Profisport, als ein weiterer die geschäftliche Vernetzung mit Produktionsgesellschaften wie der Degeto und als ein dritter die hohen Gehälter der Intendanten: Die scheidende WDR-Intendantin Monika Piel verdiente mit 352.000 Euro im Jahr 2009 beispielsweise mehr als die Bundeskanzlerin. Nun hat der WDR-Rundfunkrat ihre Stelle öffentlich ausgeschrieben. Telepolis-Leser, die sich kompetent fühlen, können sich bis zum 9. März 2013 mit einer Mail an rundfunkrat@wdr.de bewerben.