Bolivien verstaatlicht Stromkonzerne

Die Grundversorgung, so Präsident Morales, dürfe nicht in der Hand der Privatwirtschaft liegen

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Der bolivianische Präsident Evo Morales setzt die unter seiner Regierung begonnene Verstaatlichung der Bodenschätze und der nationalen Grundversorgung fort, die meist erst in den 90er Jahren privatisiert worden waren. Nach der Verstaatlichung der Unternehmen des Öl- und Gassektors, der Telekommunikation und des Bergbaus hat die Regierung nun die letztes Jahr angekündigte Verstaatlichung von vier Energieunternehmen angeordnet, die vom Staatskonzern Empresa Nacional de Electricidad (ENDE) verwaltet werden und die Verhandlungen mit den ehemaligen Eigentümern durchführen soll. Als Entschädigung wurden mehr als 12 Millionen Euro in Aussicht gestellt

Drei der Unternehmen (Corani, Guaracachi, Valle Hermoso) betreiben Stromkraftwerke. Corani gehört zur Hälfte der französischen IDF, Guaracachi dem britischen Konzern Rurelec. Zudem wurde der Stromnetzbetreiber Empresa de Luz y Fuerza de Cochabamba (ELFEC) verstaatlicht, wodurch der bolivianische Staat 80 Prozent der Stromwirtschaft kontrolliert. Heikel ist vor allem die Verstaatlichung von ELFEC, da hier den Arbeitern seit 3 Jahren 48 Prozent der Anteile gehören. Morales ließ die Unternehmen am Samstag von Polizei und Militär besetzen und ordnete einen Preisnachlass auf Strom von 20 Prozent für 80 Prozent der Benutzer an. Morales erklärte, die Grundversorgung dürfe nicht von der Privatwirtschaft kontrolliert, sondern müsse von der öffentlichen Hand verwaltet werden.

Zudem hat die Regierung den Mindestlohn um weitere 5 Prozent auf jetzt 679 Bolivianos (74 Euro) angehoben. Seit Amtsantritt 2005 ist der Mindestlohn um 45 Prozent erhöht worden. Die Arbeitgeber haben als Protest einen 24-stündigen Generalstreik ausgerufen.