Israel will Siedlung Gilo ausbauen..

und der Positionskampf zwischen US-Präsident Obama und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu geht in die nächste Runde

Der Antrag für den Bau von 900 neuen Wohnungseinheiten in der Siedlung Gilo, eingereicht vom Jerusalemer Stadtplanungsamt, sorgt für internationales Aufsehen. Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte den geplanten Ausbau der Siedlung ebenso wie der französische Außenminister Kouchner und das britische Foreign Office. Am meisten beachtet wurden freilich die Äußerungen aus den USA. Zum Bedauern mancher Beobachter fiel die Reaktion des Weißen Hauses weniger scharf in der Ablehnung der Pläne aus, als sie dies erwartet hatten. Immerhin hatte sich Präsident Obama im Juni dieses Jahres deutlich gegen den weiteren Ausbau von Siedlungen ausgesprochen und ein Einfrieren gefordert. Der Sprecher des US-Außenministeriums wollte auch auf insistierende Nachfragen von Journalisten nicht von einer "Verurteilung" (condemnation) der Pläne sprechen, sondern lediglich von "Bestürzung" (dismay).

Etwas deutlicher gegenüber dem Siedlungsausbau in Gilo äußerte sich der amerikanische Präsident Obama in einem Interview mit Fox-News. Dort sprach davon, dass "zusätzliche Siedlungsbauten" Israel "nicht sicherer machen" würden. Solche Schritte würden den Friedensprozess schwieriger machen und die Palästinenser "auf eine Weise erbittern, die sehr gefährlich sein könnte".

Demgegenüber sucht die israelische Regierung die Sache herunterzuspielen. Laut der Tagsezeitung Ha'aretz wird aus dem Umkreis des Premierministers Netanjahu verlautbart, dass es sich um einen "Routine-Vorgang" handele. Gilo sei ein "wesentlicher Bestandteil Jerusalems". Baumaßnahmen würden dort regelmäßig seit Dutzende von Jahren stattfinden, am gegenwärtigen Vorhaben sei "nichts neues".

Das sehen nicht alle so. Während Israel Gilo am südlichen Rand Jerusalems als Vorort und Bestandteil der Stadt begreift - und über den Ausbau von Siedlungen in Jerusalem will Netanjahu nicht verhandeln, wie er in der Vergangenheit mehrmals betont hat -, zählt die "Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft" Gilo zum West-Jordanland. Die Annexion dieser Gebiete, die 1967 erfolgte, wird international nicht anerkannt.

Dem Konsens über Gilo in Israel, den auch die Oppositionspolitikerin Tzipi Livni gegenüber dem französischen Außenminister Kochner betonte und dabei den Ausbau befürwortete - "Gilo is part of the Israeli consensus, and that understanding is important for every discussion on the final borders of any future agreement" -, wird von anderer Seite scharf widersprochen.

So heißt es bei Peace Now, dass die sich geplanten "844 Wohneinheiten" nicht innerhalb der Grundfläche der Siedlung befinden würden, sondern Gilo an der südwestlichen Flanke erweitern würden, in Richtung des Palästinenserdorfes Wallajeh. Der neue Ausbauplan müsse, so der Vorwurf des amerikanischen Peace Now, mit anderen Plänen zusammen bewertet werden. Das lasse die Absicht deutlich erkennen, dass man vorhabe, den israelischen Teil Jerusalems "signifikant" auszubauen. Der Gilo-Plan sei deswegen eine "extreme Provokation".