Griechenland: So werden die Schulden unbezahlbar bleiben

Fraktionschef der griechischen Linken will nicht aus dem Euro aussteigen und greift die Troika-Politik an

Alexis Tsipras, Fraktionsvorsitzender des griechischen Linksbündnisses Syriza im griechischen Parlament, hat sich einem Interview mit der englischsprachigen Wochenzeitung Athens News gegen eine Rückkehr zur Drachme ausgesprochen. Das sei keine Option, Griechenland könne nicht zum Austritt gezwungen werden, und eine Rückkehr zu einer eigenen Währung würde nur die soziale Spaltung im Land und die Konkurrenz zwischen Arbeitern in Griechenland und andere südeuropäischen Ländern verstärken.

Das Schicksal der Gemeinschaftswährung hänge nicht von Griechenland ab, und die Auflagen der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank könnten eh nie zu einem nachhaltigen Schuldendienst führen. Weil nämlich zum einen die sogenannten Hilfsgelder unmittelbar an die Gläubiger fließen und die Geber dabei auch noch einen Gewinn machen, und weil zum anderen Griechenlands Wirtschaft durch die Auflagen um Jahrzehnte zurückgeworfen wird.

Tsipras erinnert damit an eine Weisheit, die im vorherrschenden ökonomischen Diskurs seit der Übernahme der Chikago Boys weitgehend verloren gegangen ist: Verschuldung hat zwei Seiten, ein Ausgaben- und ein Einnahmenproblem.

Wenn man die Ausgaben drosselt, um Tilgung und Zinsen zahlen zu können, damit aber gleichzeitig die Wirtschaft stranguliert, wie es gerade in Griechenland passiert, dann wird man nie aus der Verschuldungsfalle heraus kommen. Denn verminderte Wirtschaftsleistung bedeutet zugleich weniger Einnahmen.

Eigentlich weiß man das schon seit der Weltwirtschaftskrise von 1928ff. Damals hatten die Regierungen Europas und Nordamerikas auf den Einbruch der Konjunktur mit massiven Kürzungen ihrer Ausgaben reagiert und dadurch die Krise wesentlich verschärft.

Entsprechend wirft Tsipras EU-Kommission und EZB vor, die Werkzeuge zur Eindämmung der Schuldenkrise aus der Hand zu geben. Es gebe schlicht keine Möglichkeit weitere 11,5 Milliarden Euro aus der griechischen Wirtschaft heraus zu pressen, wie es die Troika mit dem dritten Sparpaket versuchen will.

Am Ende werde sich durch die derzeitige Politik die soziale Misere in der ganzen EU ausbreiten. Tsipras: Wir brauchen daher ein anderes Europa, eines das nicht Geisel der Banken, des Profits und der Märkte ist, sondern sich an Demokratie, Solidarität, Gleichheit und der Würde der Arbeit orientiert. ...Die kommenden sozialen Kämpfe können die Dominanz der Märkte und ihres Profits über die Menschen in Fragen stellen und die Zukunft verändern.“