Klimaschutz mit Spareffekt

Kohle wird viel stärker subventioniert als bisher bekannt

Anfang nächster Woche soll das "Sparpaket" geschnürt sein. Bisher noch Tabu aber sehr lohnend wäre auch ein Überdenken der Subventionen für die Stein- und Braunkohle. Das finanzielle Einsparpotential ist groß und mehr Klimaschutz gäbe es als Extra dazu.

Greenpeace und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FOeS) haben jetzt eine Studie vorgelegt, die die staatliche Kohle-Förderung von 1950 bis 2008 offenlegt. Stein- und Braunkohle wurden demnach 2008 durch Vergünstigungen und Subventionen mit 12,8 Mrd. Euro gefördert. Die Bundesregierung nennt in ihrem Subventionsbericht nur 1,9 Mrd. Euro. Die Diskrepanz ergibt sich weil im Subventionsbericht weitere teure Posten nicht gelistet werden. Dies sind u.a. die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten, die Absatzhilfen für heimische Steinkohle, die Forschungsförderung von Kraftwerkstechnik und CO2-Abscheidung, Steuervergünstigungen bei der Energiesteuer und die Befreiung von der Förderabgabe und von Wasserentnahmeentgelten.

Die Förderung gerade der beiden Energieträger mit dem größten CO2-Ausstoß/kWh widerspricht völlig den Klimazielen. Im Jahr 2008 lieferten Stein- und Braunkohle 24 Prozent des deutschen Primärenergieverbrauchs, sie verursachten dafür aber 40 Prozent der CO2-Emissionen. Eine Kilowattstunde Braunkohlestrom verursacht 1228 g CO2-Emissionen, Steinkohle 938 g/kWh. Zum Vergleich: Erdgas 560 g/kWh. Die Studie beziffert die kumulierte Förderung für Stein- und Braunkohle von 1950 bis 2008 auf mindestens 432 Milliarden Euro. Steinkohle wurde mit etwa 331 Mrd. Euro gestützt. Pro Arbeitsplatz in der Steinkohleindustrie waren das z.B. 2008 immer noch mehr als 233.000 €. Braunkohle, der CO2-intensivste Energieträger wurde mit 101 Mrd. Euro gefördert - offiziell gilt Braunkohle als "subventionsfreier Energieträger".