Notstand der Demokratie durch große Koalition?
Mit einer großen Koalition könnte die geschrumpfte Opposition zentrale parlamentarische Kontrollinstrumente nicht mehr nutzen
Die Diskussion über neue Koalitionsvarianten geht weiter. In der SPD wird eine Mitgliederbefragung ins Gespräch gebracht. Die dürfte aber eher den Befürwortern einer großen Koalition nutzen. Schließlich wird einem Großteil der SPD-Basis schwer zu vermitteln sein, warum sie nun nicht mit der Union koalieren sollten und dabei auch einige Minister stellen könnten, wenn sie in der letzten Legislaturperiode als Oppositionspartei wesentliche Grundzüge der Merkelschen Innen- und Europapolitik unterstützt haben.
Zudem werden führende Sozialdemokraten nicht müde zu betonen, dass die Agenda 2010 die Grundlage für die Stärke des deutschen Wirtschaftsstandort geliefert hat und sie daher eigentlich besser belohnt werden sollten. Auf dieser Grundlage kann man sich höchstens über das Urheberrecht der Niedriglohnpolitik in Deutschland streiten, aber keine grundsätzliche Opposition dagegen entwickeln. Wenn nun manche Sozialdemokraten vor einer großen Koalition mit dem Argument warnen, beim letzten Mal sei ein desaströses Wahlergebnis die Folge gewesen, erwähnen sie in der Regel nicht, dass die Agenda 2010-Politik dafür die Grundlage gelegt hat.
Mit der großen Koalition zur Agenda 2020?
Daran knüpft die wirtschaftsliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft an, wenn sie für kommenden Dienstag als neues "marktwirtschaftliches Reformpaket" die Agenda 2020 in Berlin vorstellen will. Hier bieten sich neue Aufgaben für eine große Koalition und die Sozialdemokratie müsste mit ihrer ganzen Geschichte brechen, wenn sie das Angebot zur Mitarbeit ablehnten würde.
Daher geht es bei den aktuellen Debatten um die große Koalition vor allem um das übliche Geplänkel, bevor dann die Gespräche beginnen. Man darf schließlich nicht vergessen, dass der damals abgewählte Bundeskanzler Gerhardt Schröder am Wahlabend 2005 noch steif und fest behauptete, dass nur er eine neue Bundesregierung führen werde, niemals aber Merkel. Dafür waren die Koalitionsvereinbarungen dann schnell abgeschlossen.
Aber neben den parteitaktischen Überlegungen, die natürlich auch bei der Union und den Grünen zurzeit eine Rolle spielen, gibt es auch Stimmen, die warnen, dass die Demokratie Schaden nehme wenn es zu einer großen Koalition kommt. Konkret geht es dabei um die Rechte der parlamentarischen Opposition, die bei einer Kooperation zwischen Union und SPD auf ein knappes Fünftel der Parlamentssitze schrumpfen würde.
Vor einem Erstarken der Opposition?
Das würde aber bedeuten, dass die Opposition zentrale parlamentarische Kontrollinstrumente nicht mehr nutzen könnte. Denn für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen, die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in Normenkontrollverfahren und die Prüfung von EU-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen, für die Einberufung von Sondersitzungen des Bundestages ein Drittel. Eine wie in Deutschland üblich geschlossen agierende große Koalition könnte mit ihrer Stimmenmehrheit verhindern, dass die parlamentarische Opposition davon Gebrauch macht.
Der SPD-Verfassungsrechtler Dieter Wiefelspütz warnt vor einer Opposition ohne Schlagkraft. Der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach konterte diesen Bedenken mit der Bemerkung, dass die Schwäche der Opposition nicht die Schuld der Parlamentsmehrheit sei.
Der ehemalige FDP-Politiker Edzard Schmidt Jortzig mahnt zur Gelassenheit. Eine gefestigte Demokratie könne eine schwache Opposition eine Legislaturperiode lang aushalten. Im Übrigen könnten die Quoten so verändert werden, dass auch ein Fünftel der Bundestagsabgeordneten mehr parlamentarische Rechte erhält. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass sich die SPD und die Union darauf einlassen. Zumindest nicht, so lang es keine stärkere außerparlamentarische Opposition gibt.
Dass große Koalitionen eine außerparlamentarische Opposition sogar befördern könnten, zeigte sich Ende der 60er Jahre. Nachdem SPD und Union 1966 unter Kurt Georg Kiesinger eine große Koalition eingegangen waren, erstarkte bald eine außerparlamentarische Bewegung, die als APO bekannt wurde. Als parlamentarische Opposition fungierte damals eine schwache FDP, die zudem noch in einen nationalliberalen und einen sozialliberalen Flügel gespalten war. Die große Koalition setzte damals gegen heftigen Widerstand der APO die Notstandsgesetze durch. Damit lautete eine Parole "große Koalition ist Notstand der Demokratie". Allerdings waren damit bei weitem nicht nur und nicht in erster Linie die parlamentarischen Kontrollrechte gemeint. Vielleicht befürchten manche, die jetzt vor der Einschränkung der parlamentarischen Kontrollrechte warnen, dass eine große Koalition erneut zum Erstarken einer außerparlamentarischen Opposition führen könnte.