Schwarzenegger will kalifornische Gefängnisse und Häftlinge nach Mexiko outsourcen

Kalfornien muss nicht nur drastisch die Kosten senken, sondern nach einem Gerichtsurteil auch die Gefängnispopulation um 40.000 Strafgefangene senken.

In Kalifornien traten weitere Sparmaßnahmen in Kraft, mit denen die Belegung der Gefängnisse im Laufe eines Jahres um 6.500 verurteilte Straftäter gesenkt werden soll. In Zukunft sollen weniger Menschen, die auf Bewährung sind, wieder eingesperrt werden, wenn sie die Auflagen verletzen. Wer nur leichte Straftaten begangen hat, wird in Zukunft weniger von Bewährungshelfern überwacht oder betreut, die sich verstärkt um Gewalt- und Sexualtäter kümmern sollen. Zudem können Sträflinge ihre Haftzeit verkürzen, wenn sie sich zur Feuerwehr melden, eine Schulausbildung abschließen oder an einer Maßnahme zur Drogen- oder Alkoholrehabilitation teilnehmen. Erwartet wird, dadurch eine halbe Milliarde Dollar einsparen zu können.

Gouverneur Schwarzenegger, der seit geraumer Zeit im Pleiteland Kalifornien nur noch mit Sparen beschäftigt ist, versichert, dass dadurch die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet sei. Der einstige Terminator hat aber auch noch andere Ideen, wie Kalifornien mit seinen vielen Häftlingen umgehen könnte. Er schlug vor, man könne doch die Gefängnisse ins Nachbarland Mexiko outsourcen.

Kalifornien könne in Mexiko Gefängnisse bauen und betreiben lassen, in denen illegale und papierlose Immigranten, die festgenommen wurden eingesperrt werden. Das würde noch einmal zusätzlich nach der Berechnung von Schwarzenegger jährlich eine Milliarde einsparen, weil sich die Kosten halbierten. Das Geld könne man dann in die Bildungssysteme stecken, die besonders stark unter den Sparmaßnahmen leiden mussten. Zudem spricht sich Schwarzenegger für mehr privatwirtschaftlich betriebene Gefängnisse aus, um die Staatskosten zu senken.

Etwa 19.000 der insgesamt 171.000 Häftlinge in kalifornischen Gefängnissen sind illegale Immigranten. Für den Strafvollzug gibt Kalifornien jährlich um die 8 Milliarden Dollar aus. Nach einem Gerichtsurteil, das dem Strafvollzug wegen Überbelegung unmenschliche Zustände attestierte, müssen bis Ende des nächsten Jahres 40.000 Häftlinge entlassen werden ( Massenfreilassung von Häftlingen in Kalifornien geplant).