Lobbyisten des Nordens
Der internationale Investitionsschutz ist in der Hand einer exklusiven Gruppe von Juristen, die auch finanziellen Eigeninteressen folgen
Seit rund zwei Jahrzehnten treiben die USA und die EU massiv sogenannte Investitionsschutzabkommen voran. Die bilateralen Verträge sollen Investoren in den Zielstaaten schützen, hieß es ursprünglich. Inzwischen ist der Rechtsbereich aber von einer kleinen Gruppe spezialisierter Juristen gekapert worden, die das Investitionsschutzregime einseitig zugunsten der Konzerne auslegen und dabei kräftig verdienen.
Die in Brüssel und Amsterdam ansässigen Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und Transnational Institute (TI) haben nun erstmals die juristische Branche hinter dem umstrittenen Rechtsregime untersucht.
1996 lagen der zuständigen Schiedsstelle der Weltbank, der ICSID, gerade einmal 38 Streitigkeiten zur Entscheidung vor. Im Jahr 2011 waren es 450 bekannte Klagen, schreiben CEO und TI in ihrer 76-seitigen Studie, die letzten Dienstag vorgestellt wurde. Die Autoren verweisen in erster Linie auf die finanziellen Interessen der Branche und der Lobbyisten. Die Kosten für Schiedsgerichte und Anwälte betragen pro Investorstreitfall acht Millionen US-Dollar, heißt es in der Untersuchung, in der die Zahlen weiter ausgeführt werden. Einige der hoch spezialisierten Kanzleien berechneten bis zu 1.000 US-Dollar pro Stunde, in einem Fall habe ein Richter für seine Tätigkeit knapp eine Million US-Dollar erhalten.
"Die internationale Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist weder gerecht noch unabhängig. Regierungen sind die Hände gebunden, während Multis von einem Rechtssystem profitieren, das einseitig an den Interessen von Investoren ausgerichtet ist", sagte Mitautorin Cecilia Olivet vom niederländischen Transnational Institute. Eine Handvoll Kanzleien ermunterte Konzerne, Regierungen zu verklagen, so Oliver weiter: "Und die Top-Schiedsrichter missbrauchen ihren Einfluss, um den Weg für weitere millionenschwere Prozesse zu ebnen."
Die Studie mit dem deutschen Titel "Profit aus Un-Recht" legt besonderes Augenmerk auf die juristische Szene, die sich binnen weniger Jahre in einem der profitabelsten Bereiche der internationalen Wirtschaftsrechtssprechung gebildet hat. So haben die auf das Thema spezialisierten Kanzleien Freshfields (Großbritannien), White & Case sowie King & Spalding (beide USA) nach eigenen Angaben 130 Investitionsstreitigkeiten bearbeitet, während nur 15 Richter für 55 Prozent der Fälle verantwortlich waren. Der Kreis der zuständigen Juristen ist also nicht nur höchst überschaubar. Die Studie belegt zudem, wie fachkompetente Juristen zwischen Kanzleien, Richterposten, Konzernen und Regierungsposten wechseln und mitunter Doppelfunktionen einnehmen. Es gebe in der Branche zunehmend "aktive Player, (...) die das internationale Investitionsrecht vehement verteidigen", schreiben die Autoren von CEO und TI.
Zu den laufenden Klagen von Investoren gegen Staaten gehören nach Angeben der Verfasser die des Tabakkonzerns Philip Morris gegen Uruguay und Australien wegen Gesundheitswarnungen auf Zigarettenschachteln sowie die 3,7-Milliarden-US-Dollar-Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg.