Fracking: Gegner zum Schweigen gebracht

Wo der schnelle Profit winkt, zählen Grundrechte nicht viel

Als in den 1970er Jahren der Kampf um das Atomprogramm der westdeutschen Regierung hoch her ging, Baumaschinen brannten und am AKW-Bauplatz in Brokdorf mit Hubschraubern Jagd auf Demonstranten gemacht wurde, da ging das Wort vom "Atomstaat" um. Nur mit Geheimniskrämerei, Repression und Geheimdienstmethoden könne der Bau von Atomkraftwerken durchgesetzt werden, war sich die Anti-AKW-Bewegung weitgehend einig, und die meisten wussten aus eigener Erfahrung, was das konkret hieß.

Aber wie es aussieht, ist die Atomkraft nicht der einzige Zweig der Energie-Industrie, der derlei Methoden notwendig hat. Auch von den Fracking-Unternehmen aus den USA ist bekannt, dass sie sich nur ungern in die Karten sehen lassen. Der Chemikalien-Mix, den sie in den Untergrund drücken, wird wie ein Geschäftsgeheimnis behandelt und die realen Fördermengen oft ebenso. Der Öffentlichkeit fehlt also die Möglichkeit nachzuprüfen, ob sich der ganze Aufwand denn überhaupt für die Volkswirtschaft lohnen kann, und die Anteilseigner und anderen Geldgeber haben Schwierigkeiten, die Profitabilität der Unternehmen richtig einzuschätzen.

Auch sonst ist man nicht gerade zimperlich, was den Umgang mit Bürgerrechten angeht. Die britische Zeitung Guardian schreibt über einen besonders dreisten Fall, in dem sich ein Fracking-Unternehmen in einem gerichtlichen Vergleich von Schadensersatzforderungen einer Anwohner-Familie freikaufte, aber dieser zugleich einen ganz besonderen Knebelvertrag aufzwang.

Die Familie Chris und Stephanie Hallowich besaß einst eine Vier-Hektar-Mini-Farm im US-Bundesstaat Pennsylvania. In unmittelbarer Nachbarschaft befanden sich vier Bohrlöcher, ein Kompressor sowie ein Teich, in dem kontaminiertes Wasser aufgefangen wurde. Die Hallowichs hatten der Förderfirma vorgeworfen, ihr Wasser zu verunreinigen und die Gesundheit ihrer Kinder zu gefährden. Sie hätten unter brennenden Augen, Kopfschmerzen und Kratzen in der Kehle gelitten, schreibt die Zeitung.

Man zog vor Gericht, wo den Hallowichs schließlich ein Vergleich aufgezwungen wurde, für die ihr Anwalt 150.000 US-Dollar kassierte: Die Familie überlässt ihr Grundstück und Haus dem Konzern und verzichtet auf alle Ansprüche. Im Gegenzug erhält sie 750.000 US-Dollar. Außerdem muss sie sich verpflichten, ihre Ansprüche nie mehr zu erwähnen und auch ansonsten die Aktivitäten der betroffenen Firma nicht öffentlich zu kritisieren.

Derlei scheint in den USA durchaus üblich zu sein. Die Wirtschaft ist so frei, dass man auch seine Grundrechte verkaufen kann. Und es findet sich offensichtlich, wie in diesem Falle auch, immer ein Richter, der das Ganze besiegelt. Ungewöhnlich war im Verfahren Hallowich gegen Range Resources Corporation allerdings, dass die Eltern gezwungen wurden, auch das Recht auf Meinungsfreiheit ihrer Kinder zu verkaufen.

Das ganze ereignete sich bereits 2011. Wie dem Gerichtsprotokoll zu entnehmen ist, stimmten die Eltern nur widerstrebend zu, dass auch ihre seinerzeit zehn und sieben Jahre alten Kinder zu Lebens langem Schweigen verpflichtet werden sollten. Offenbar sahen sie keine andere Möglichkeit, deren Gesundheit zu schützen.

Zum Deal gehörte außerdem, dass auch die Gerichtsakten über den Fall geheim gehalten werden. Das Protokoll ist lediglich deshalb an die Öffentlichkeit gelangt, so schreibt der Guardian, weil die Pittsburgh Post-Gazette die Veröffentlichung erstritten hatte.