Ramstein wird Zentrum des US-Drohnenkriegs in Afrika und Asien

Eine Relaisstation unterstützt militärische Regionalkommandos, ein in Ramstein angesiedelter Geheimdienst analysiert die Aufklärungsdaten. Die Drohnen werden vermutlich über Deutschland in Einsatzgebiete transportiert

Für Einsätze von US-Kampfdrohnen werden offensichtlich auch Einrichtungen der US-Armee in Deutschland genutzt. Das haben die beiden Journalisten Christian Fuchs und John Goetz nach einer monatelangen Recherche öffentlich gemacht. Ihre Erkenntnisse haben sie in einem Beitrag des Magazins "Panorama" und in der Süddeutschen Zeitung berichtet. Die beiden konnten rekonstruieren, wie das 2008 neu eingerichtete Oberkommando des US-Militärs AFRICOM in Stuttgart in die teils tödlichen Missionen mit unbemannten Flugzeugen eingebunden sind. Das AFRICOM ist zuständig für Operationen in Afrika.

Eine besondere Rolle spielt aber das Air Operations Center (AOC) der US-Air Force Basis in Ramstein. Denn die Einrichtung in Rheinland-Pfalz dient als Relaisstation für die Funkverbindung nach Nevada, von wo aus die Drohnen navigiert werden. Lediglich Start und Landung übernehmen Piloten im Kriegsgebiet in einer "Ground Control Station" (GCS). Die Verbindung der GCS nach Ramstein erfolgt vermutlich über Satellit, während die Weiterleitung der Daten in die USA über ein Glasfaserkabel laufen dürfte.

Einsätze unter Einbindung von Ramstein könnten aber nicht nur in afrikanischen Ländern erfolgen. Denn laut US-Armee werden dort auch Drohnen im Rahmen der US-Regionalkommandos EUCOM und CENTCOM koordiniert. Diese beiden militärischen Einrichtungen sind zuständig für Osteuropa sowie den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien. Durchaus möglich also, dass die tausendfachen "gezielten Tötungen" in Pakistan und Afghanistan – zumindest teilweise – in Ramstein durchgeführt und damit verantwortet werden.

Dadurch würden die Basen in Deutschland theoretisch zu legitimen Zielen für Vergeltungsmaßnahmen im Sinne des Völkerrechts. Hierfür müsste allerdings die Definition eines "internationalen bewaffneten Konflikts" erfüllt sein.

"Tor nach Europa und Brücke überall hin"

Anscheinend wurde die Steuerung der Drohnen in Ramstein bislang über ein provisorisches Lagezentrum abgewickelt, das nun modernisiert wird. 2011 hatte die US-Luftwaffe eine Ausschreibung für eine neue "SATCOM Relay Station" veröffentlicht, um unter anderem die Flüge der Kampfdrohnen "Predator" und "Reaper" zu optimieren. Dort heißt es:

"The construction of a Satellite Antenna Relay facility and compound is required in order to support remote controlled aircraft command links, connecting CONUS-based ground control stations / mission control elements with UAS aircraft in the AOR. Therefore completion of this project will satisfy the long-term SATCOM Relay requirements for Predator, Reaper and Global Hawk, eliminating current temporary set-ups."

Auch die Einsatzführung für die "Global Hawk" soll also verbessert werden. Die Spionagedrohne ist derzeit auch in Deutschland Thema. Die Bundeswehr wollte ursprünglich fünf der "Global Hawk" nachgebaute "Euro Hawk" kaufen, die Beschaffung steht aber gerade zur Disposition. Gleichwohl hat Deutschland versprochen, sich überdies am Kauf von weiteren fünf "Global Hawk" für die NATO zu beteiligen. Die neuen Flugroboter sollen dann die zwei "Global Hawk" ergänzen, die von der US-Luftwaffe bereits auf dem sizilianischen Stützpunkt Sigonella stationiert sind. Die "Global Hawk" werden die US-Aufklärungsprogramme Navy Broad Area Surveillance Delta (BAMS-D) sowie die sogenannte "Big Safari"-Operationen unterstützen.

Anscheinend hatte die US-Luftwaffe versucht, den Ausbau der Relaisstation in Ramstein über die NATO zu finanzieren. Eine Prüfung verlief aber negativ, denn die NATO ist selbst dabei, eine entsprechende Einrichtung aufzubauen.

Im oben erwähnten Dokument wird darauf verwiesen, dass die militärische Aufklärung durch die Drohnen sogar in Deutschland ausgewertet wird. Denn die neue Relaisstation müsse unbedingt in der Nähe eines Geheimdienstes gebaut werden, was in Ramstein gegeben sei. Um welchen Dienst es sich handelt, bleibt aber offen. Gemeint ist womöglich das "Intelligence Squadron".

In einer Präsentation der US-Armee wird Ramstein als "Tor nach Europa und Brücke überall hin" bezeichnet. Tatsächlich erfüllt die Basis einen weiteren Zweck in der Drohnenkriegsführung der US-Regierung, denn vermutlich werden die unbemannten Flugzeuge über Ramstein in die Einsatzgebiete geflogen.

Zum Lufttransport werden die Drohnen in mehrere Hauptkomponenten zerlegt und in Transportcontainer verpackt ("Sarg"). Die Verlegung ins Einsatzgebiet erfolgt mit einer Transportmaschine C-130 Hercules, wo sie innerhalb weniger Stunden montiert werden kann.