SPD soll Sympathisanten der Piraten eine "netzpolitische Heimat" bieten

Nach den Berliner Wahlen will der saarländische SPD-Chef Heiko Maas die Partei stärker auf Netzthemen und E-Democracy ausrichten

Der überraschende Erfolg der Piraten, die bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus aus dem Stand auf 8,9 Prozent hochgeschossen sind und damit nicht nur die gescheiterte FDP weit hinter sich gelassen haben, sondern auch schon fast zur Linkspartei aufgeschlossen sind, ruft bei den bereits mehr oder weniger lange etablierten Parteien Unruhe hervor.

Offenbar haben die anderen Parteien nicht gesehen, dass vor allem die jüngeren Menschen eine frische, relativ offene und transparent arbeitende politische Kraft wünschen und dass bei ihnen Themen und Möglichkeiten, die das Internet und die anderen Informations- und Kommunikationstechniken bieten, so wichtig werden, dass sie sogar Nichtwähler aktivieren und unzufriedene Wähler von anderen Parteien abtrünnig machen können.

Heiko Maas, saarländischer SPD-Chef und SPD-Präsidiumsmitglied, will nun schnell die SPD dazu bringen, sich mit Themen "wie Netzneutralität, Informationsgesellschaft und Netzpolitik" zu befassen, wofür er aber auch schon länger wirbt.

Von der auch von der SPD geforderten Vorratsdatenspeicherung spricht er lieber nicht so gern, auch nicht über andere Überwachungstechniken, Zensur- oder Urheberrechtsregelungen, die bei den Piraten nicht so gut ankommen. Trotzdem sollen die Sympathisanten der Piraten in der SPD eine "netzpolitische Heimat" finden, wünscht sich Maas, der vor allem auf Möglichkeiten der "digitalen Mitbestimmung" und E-Democracy setzen will: "Das Internet als freies Medium fördert den Austausch von Wissen und Innovationen. Soziale Netzwerke sind die Marktplätze der Neuzeit. Deshalb muss es das Bestreben einer modernen Netzpolitik sein, für alle Menschen den freien und gleichberechtigten Zugang zum Internet zu gewährleisten. Ein freies und unzensiertes Internet ist keine Gefahr für die Demokratie, es schützt die Demokratie."