Bundestagswahl 2013: Eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen?
In Hamburg geben 100.000 nicht – oder vielleicht auch doch – abgegebene Briefwahlstimmen Rätsel auf, andernorts ist von Manipulation bei der Stimmauszählung die Rede
Noch haben wir ein vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl vom 22. September 2013. Am kommenden Freitag will Bundeswahlleiter Roderich Egeler das endgültige Ergebnis bekannt geben. Doch zunehmend werden Zweifel laut, ob es bei den Wahlen mit rechten Dingen zugegangen ist oder ob seitens der zuständigen Stellen schlampig gearbeitet – oder bei der Stimmauszählung gar manipuliert wurde. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Überquellende Wahlbriefkästen, Briefwahlunterlagen, die erst nach der Wahl ankamen, mangelnde Personalkontrolle in den Wahllokalen, Bleistifte zum Kreuzchen machen bis hin zu gefälschten Wahlergebnissen.
Das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 dürfte den Wenigsten gefallen. Wahlsiegerin Angela Merkel (CDU) dürfte nach dem ersten Siegestaumel wohl inzwischen klar geworden sein, dass auch "Tage wie diese" ihre Tücken haben. SPD, Grüne und LINKE mussten herbe Verlust hinnehmen. Die AfD, die sich großspurig als "Alternative für Deutschland" anbot, ist kläglich an der 5-%-Hürde gescheitert. Und von der FDP wollen wir an dieser Stelle gar nicht reden …
Grund genug also für (fast) alle, das Wahlergebnis in Zweifel zu ziehen. Allerdings gibt es ein paar Hinweise, die darauf hindeuten, dass nicht nur die gefühlten Wahlerfolge der Parteien, die mit der Realität schwer in Einklang zu bringen sind, Ursache für die Zweifel sind, sondern dass es tatsächlich einige Merkwürdigkeiten gab.
So verschwanden in Hamburg etwa 100.000 Briefwählerstimmen, was sich zunächst gar nicht erklären ließ, dann als übliches Wahlchaos zwischen Briefwahl, Urnengang trotz angeforderter Briefwahlunterlagen oder falscher Zuordnung aufgrund von Adressänderung erklärt wurde, und die letztendlich seltsamerweise doch als Briefwahlstimmen wieder auftauchten. NDR.de berichtete von offen zugänglichen überquellenden Wahlbriefkästen und Wahlunterlagen, die erst nach der Wahl ankamen.
Süddeutsche.de schilderte chaotische Zustände in Bayern. Und im Internet kursieren angebliche Fotos von manipulierten Wahlunterlagen, auf denen zu sehen ist, dass mehr Stimmen in einem Wahlbezirk gezählt wurden, als es überhaupt Wahlberechtigte gab, oder andere – einzelne Parteien begünstigende – Zahlen veröffentlicht wurden als die tatsächlichen. Vor allem LINKEN- und AfD-Anhänger sind einer wahren Sammelleidenschaft solcher Fundstücke erlegen.
Doch unabhängig davon: Fakt ist, der Hamburger Wahlleiter Willi Beiß meldete in der Nacht zu Montag ein vorläufiges Wahlergebnis, in das fünf Wahlbezirke überhaupt nicht eingeflossen waren. Noch um Mitternacht fehlten die Ergebnisse aus 68 von 1686 Wahlbezirken, in zweien davon waren selbst am vergangenen Mittwoch "Ungereimtheiten" noch nicht geklärt.
Aufgrund all dieser Eigentümlichkeiten wurde bereits eine Petition mit der Forderung nach Neuwahlen gestartet.