Spanien: Hohe Spritpreise erschweren wirtschaftliche Erholung

Die spanische Regierung schaut zu, wie die Preise an den Tankstellen auf Rekordhöhe steigen

Man schrieb das Jahr 2008, als im Sommer die Spritpreise in Spanien Rekordwerte an den Tankstellen erreichten. Analog dazu war der Preis für Rohöl auf Rekordmarken von fast 150 US-Dollar pro Barrel geklettert. Das Benzin kostete damals an spanischen Tankstellen durchschnittlich 1,26 Euro. Daraufhin kam es auch zu heftigen Protesten und Streiks von Bauern und im Transportgewerbe, weil sie die gestiegenen Energiepreise nicht weitergeben konnten.

Doch erneut registriert man nun in Spanien diese Höchstpreise. Anders als damals gibt es aber keine Entsprechung beim Ölpreis. Zwar ist der Ölpreis in den letzten Monaten wieder gestiegen und liegt derzeit im Bereich von 90 Dollar, doch ist er damit noch sehr weit entfernt von den Höchstständen im Sommer 2008. Repsol, Cepsa, Galp … argumentieren gerne mit den Steuererhöhungen der Regierung, um die Preiserhöhungen zu begründen. Tatsächlich wurde die Mehrwertsteuer im Sommer um 2 Prozentpunkte auf 18% erhöht, dazu kam eine Steuererhöhung auf Treibstoffe, um Geld in die leeren Kassen Madrids zu spülen. Heute, so berichtet die Wirtschaftszeitung Expansion, werden 44 Cent an Steuern auf den Sprit fällig, statt 39 Cent wie im Jahr 2008.

Zwar wird auch gerne der Dollarkurs zur Begründung angeführt, doch auch er kann die klaffende Lücke nicht schließen. Denn damals wurde etwa 1,53 Dollar pro Euro bezahlt, heute sind es etwa 1,33. Nach den Marktgesetzen sollte man zudem annehmen, dass angesichts der krisenbedingt gefallenen Nachfrage auch die Preise zurückgehen müssten. Doch angesichts der Oligopolstellung der Ölfirmen sind Marktgesetze ohnehin ausgehebelt. Sie nutzen ganz offensichtlich ihre Stellung, um auch in der Krise so richtig Kasse zu machen. So hatten Konsumentenschutzorganisationen schon im November die Wettbewerbsbehörde aufgefordert, gegen die "Preisabsprachen" vorzugehen. Besonders offensichtlich wurden die für die Autofahrer wieder vor dem langen Wochenende Anfang des Monats, an dem die Preise an allen Tankstellen um 2-3 Cent angehoben wurden.

Doch die spanische Regierung erlässt zwar den "Alarmzustand" und setzt Soldaten gegen Fluglotsen ein doch schaut sie zu, wie hier den gestressten Familien, die unter den Steuererhöhungen und Sparpaketen ohnehin schon zu leiden haben, noch zusätzlich das Geld aus der Tasche gezogen wird. Ganz auf der unternehmerfreundlichen Linie rechtfertigt die Finanzministerin Elena Salgado die Preiserhöhungen damit, dass die "Preise für Rohöl gestiegen sind" seien.

Doch damit lassen sich diese Preise nicht begründen. Dahinter verbirgt sich natürlich die Hoffnung ihrer Sozialisten (PSOE), über die gleichzeitig steigenden Steuereinnahmen zusätzliches Geld in die leeren Kassen zu bekommen, um den Haushalt zu sanieren. Dabei zeigt sich, dass Salgado offenbar Schwierigkeiten mit einfachen Zusammenhängen hat. Denn das Geld, das der Staat und die Ölfirmen zusätzlich einnehmen, fehlt den Menschen an anderen Stellen zum Konsum. Es brechen andere Steuereinnahmen weg und Transferkosten in die Sozialversicherungssysteme nehmen zu, wie durch die weiter steigende Arbeitslosigkeit. Dabei hält Spanien mit einer Quote von 20,8% schon den EU-Rekord. Dabei bezieht sich die Zahl von Eurostat noch auf September. Die Arbeitslosigkeit ist aber auch im Oktober und November weiter gestiegen. Insgesamt kamen erneut fast 100.000 Arbeitslose in diesen beiden Monaten hinzu.

Gleichzeitig zeigt der Immobilienmarkt im Land, dass ein Ende der Krise nach der geplatzten Immobilienblase noch weit entfernt ist. Es wurde ein neuer Minusrekord verzeichnet, als die Verkäufe von Immobilien im Oktober extrem niedrig ausfielen. Sogar gegenüber dem schwachen Vorjahresmonat waren noch einmal fast 18% weniger. Gerade einmal 27.198 Operationen wurden verzeichnet. Das ist die niedrigste Zahl, seit mit der Erhebung von Daten begonnen wurde. Dabei wird die Zahl noch künstlich damit aufgebläht, dass darin Immobilien enthalten sind, die säumigen Zahlern von den Banken abgenommen wurden. Die Zahl der Zwangsvollstreckungen wird in diesem Jahr auf etwa 120.000 steigen. Im Vorjahr waren es gut 93.000 und das waren fast 60% mehr als 2008.

Es ist klar, dass durch diese Entwicklungen immer mehr Banken und Sparkassen in Schwierigkeiten kommen. Die ersten Sparkassen mussten schon gerettet werden, inzwischen haben aber die Banken die kleineren Institute bei den Kreditausfällen längst überholt. So hat gerade die Ratingagentur Moody's den Ausblick für Spanien auf negativ belassen. Dabei führt die Ratingagentur nicht nur an, dass wegen des Sparkurses kaum mit Wachstum zu rechnen ist, sondern auch den Kreditinstituten wird eine Anfälligkeit bescheinigt. Von Verlusten bis zu 176 Milliarden Euro hätten die Institute mit 88 Milliarden an berichteten Abschreibungen und Rückstellungen bisher nur die Hälfte der Summe veranschlagt. Die hohe Arbeitslosigkeit "trägt zu einer weiteren Verschlechterung der Kreditqualität bei", analysiert Moody's.