Spanische Aufenthaltsgenehmigung für 160.000 Euro
Spanien will mit der umstrittenen Maßnahme die große Zahl leer stehender Wohnungen an Russen und Chinesen losschlagen
In Spanien schütteln viele mit dem Kopf, angesichts absurder Vorschläge der konservativen Regierung. Am Dienstag hat die große Unternehmensvereinigung CEOE kritisiert, dass die Regierung Rajoy Ausländer automatisch mit einer Aufenthaltsgenehmigung versehen will, wenn sie sich eine Wohnung kaufen. Der CEOE-Präsident Juan Rosell erwartet "mehr negative als positive Konsequenzen". Man sollte nicht erneut "Blasen aufblähen, die uns in den Händen explodieren", fügte er an.
Den Vorstoß kam vom Staatssekretär für Handel Jaime García-Legaz: "Die Regierung wird die Ausländer mit einer Aufenthaltsgenehmigung versehen, die eine Immobilie im Wert von mehr als 160.000 Euro kaufen." Es handele sich um eine der Maßnahmen, die Spanien "Ende 2013 und 2014 aus der Krise ziehen werden". Man wende sich vor allem an Chinesen und Russen. In diesen Märkten macht Jaime García-Legaz eine "starke Nachfrage" aus.
Aber die Prognosen für 2013 seien schwierig, da die wichtigsten Handelspartner in die Rezession abgerutscht seien. Ob man mit der Maßnahme eine Million leer stehender Immobilien an den Mann bringen kann, wird bezweifelt. Man darf abwarten, ob die Gesetzesveränderungen wie angekündigt "in den nächsten Wochen" umgesetzt werden. Kritik gibt es nicht nur von der CEOE. Die Gewerkschaften sprechen von einem Scherz und die oppositionellen Sozialisten fordern von der Regierung, die täglich 532 Zwangsräumungen zu verhindern, damit nicht immer neue Wohnungen dazu kämen.
Auch der Sprecher des Verbands der Einwanderer (Ferine) lehnte den Vortstoß ab. Gilberto Torres erinnerte an die Einwanderer, die in Spanien gelebt und gearbeitet haben, "die nun wegen der prekären Lage in ihre Länder zurückkehren, weil sie oft per aus ihren Wohnungen geräumt werden". Sie haben mit dem Job oft bald auch ihre Aufenthaltsgenehmigung verloren und ihnen wurde nun sogar die Gesundheitsversorgung entzogen. Für SOS-Rassismus ist es "schockierend", eine Genehmigung kaufen zu können. Dabei würde nicht einmal mögliche "Geldwäsche" beachtet. Wenn es um Geld geht, spielten "Sprachkompetenz und kulturelle Werte" offenbar keine Bedeutung, die bisher als Ausschlusskriterien benutzt wurden.
Sicher werden sich auch die EU-Kommission und andere europäische Staaten in den Vorgang einmischen, denn mit einer spanischen Aufenthaltsgenehmigung ist eine weitgehende Freizügigkeit in Europa gegeben.
Es handelt sich um einen neuen verzweifelten Versuch, die Wohnungen loszuschlagen. Als sich die Immobilienblase aufblähte, wurden in Spanien bis 2007 mehr Wohnungen gebaut als in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen. Trotz erheblicher Preisabschläge sind sie meist unverkäuflich und auch Anreize haben nichts geändert.