Das Lohnabstandsgebot, ja, ist das Problem, ja... ist das System, ja...

Wer die gefühlte zehntausendste Debatte über eine mögliche Erhöhung der HartzIV-Sätze verfolgt, der hat manchmal das Gefühl, eine Gruppierung wie HGIchT sei in ihren Titeln wie "Tutenchamun" das Vorbild für manche Politiker.

Wer die gefühlte zehntausendste Debatte über eine mögliche Erhöhung der HartzIV-Sätze verfolgt, der hat manchmal das Gefühl, eine Gruppierung wie HGIchT sei in ihren Titeln wie "Tutenchamun" das Vorbild für manche Politiker. Wie auch im Video, wo ein offensichtlich berauschter Herr dem ebenso offensichtlich gelangweilten Polizisten seine durch Rauschmittel recht eigenwilligen Ideen zu dem System und Co. mitteilen will, so fühle ich mich auch immer öfter, als würden Politiker in einem ganz anderen Universum leben und nur ab und an über diesen Planeten oder ihren Zuständigkeitbereich innerhalb des Planeten, fachsimpeln, ohne dass es noch nachvollziehbar ist, wovon sie eigentlich reden.

So auch jetzt, wo, sobald nur mal die Rede davon ist, dass sich die ALG II-Regelsätze erhöhen könnten, mal wieder das beliebte Rauschmittel "Arbeitsmarkt" eingeworfen wird und zu dem nächsten Lohnabstandstrip führt. Das Lohnabstandsgebot wird hier dafür genutzt, auch noch die mickerigsten Löhne im rosaroten Licht zu sehen und dementsprechend ALG II, egal was das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt hat, nicht immer weiter nach unten zu drücken, als wäre das soziokulturelle Existenzminimum eine lästige Zigarettenkippe, die man mal schnell aus dem Fenster wirft.

Das BVerfG hat in seinem Urteil zu den Regelsätzen sicherlich keine Aussage zu den Regelsätzen an sich gemacht, jedoch etliches gerügt, angefangen von fehlenden Härtefallregelungen über die Auslassung des Bereiches Bildung bei Kindern bis hin zu der nicht nachvollziehbaren Berechnung der Regelsatzhöhen generell. Es ist Armutszeugnis genug, dass die Politik solch weitreichende Aspekte wie die Bildungskosten bei Kindern nicht einmal beachtet hat, sondern stattdessen von Markenanzügen und Segelbooten fabulierte, die sich die Menschen am untersten Bereich der Reichtumstabelle gönnen würden, weshalb dann diese Gelder bei der Berechnung des Regelsatzes eine Rolle spielten und abgezogen wurden. Der Anteil derjenigen, die sich Segelboote und Pelzmäntel etc. leisteten, muss immens gewesen sein, wenn dies bei der Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums berücksichtigt wird.

Diejenigen, die ALG II verbrochen haben, haben zu Recht eine Ohrfeige kassiert, weil wieder einmal ein Gesetz, diesmal mit weitreichenden Folgen für eine enorme Zahl von Menschen, dahingeschludert wurde, und man hoffte, damit durchzukommen. Das Lohnabstandsgebot soll aber nicht dazu verhelfen, das Existenzminimum noch weiter zu miniminieren, sondern soll eine Arbeit, die sich lohnt, ermöglichen, eine Erwerbstätigkeit, die dem Arbeitenden auch ausreichende Früchte seiner Arbeit garantiert. Schlimm genug, dass immer mehr Menschen trotz (Vollzeit)Erwerbstätigkeit zusätzliches ALG II beantragen müssen, u.a. weil sie auch von den ArGen in die schlechtbezahlte Stellung hineingepresst werden - die Argumentation, dass ALG II nicht steigen darf, weil sonst das Lohnabstandsgebot nicht mehr gewahrt bleibt, zeigt den grenzenlosen Zynismus der Politik, die auch noch den erbärmlich bezahltesten Job zur persönlichen Erfüllung und zum Dienst an der Gesellschaft hochstilisiert. Eine Politik, die sich als willfähriger Handlanger der Wirtschaft zeigt, die in ihrer Kurzsichtigkeit meint, dass Billiglöhner und Leute, die von ihrer Hände Erwerbstätigkeit nicht mehr leben können, trotzdem noch genug zum Erhalt der Wirtschaft beitragen können und die in ihrer Hilflosigkeit dann, genauso wie die Politik, auf Scheinkonjunkturkatalysatoren wie die Abwrackprämie setzt, welche man sich eher für manche Politiker wünscht.

Wenn Michael Fuchs, der "schlaue Apotheker aus Koblenz", erneut davon schwadroniert, dass das Lohnabstandsgebot gefährdet ist, dann kommt er einem vor wie der Herr mit der orangefarbenen Jacke im Video, der mehr oder minder berauscht von der Idee, dass die Löhne weiter heruntergehen könnten, wenn nur das Lohnabstandsgebot nicht wäre, sich in Faseleien a la "das Problem... ist das System, ja... das Lohnabstandsgebot, ja..." ergeht. Deutschland, so Herr Fuchs, sei nicht mehr konkurrenzfähig, wenn die Löhne dem Existenzminimum gleichen, das der Staat zahlt. "Also die Löhne müssen runter, ja... und ALG II auch, ja..."

Es bleibt nur zu wünschen, dass Herr Fuchs und all diejenigen, die sich so gerne mal das ihren Niedriglohntrip gönnen, so klar werden, dass sie merken, was sie letztendlich fordern: Niedriglöhne ohne jegliche Absicherung nach unten und ein ALG II, das bis auf Null gesenkt werden kann. In einem kann man also den Herren von HGichT nur zustimmen: Das Problem ist das System. Ein System, das Erwerbstätigkeit noch immer als Nonplusultra des Lebens deklariert und das (Über)leben von eben dieser abhängig macht.