Schlappe für Call-In-TV-Produzenten

Gericht zeigt Zweifel an der Behauptung, dass es keine gefälschten Anrufe gebe

Die Münchener Fernsehproduktionsfirma Primavera TV stellt unter anderem das in der Schweiz ausgestrahlte Swissquiz und ihr österreichisches Äquivalent Anrufen & gewinnen her. In beiden Sendungen werden Zuschauer dazu aufgefordert, teure Telefonanrufe zu tätigen. Bereits seit dem Entstehen dieses Geschäftsmodells sehen sich Sender und Produzenten dem Verdacht ausgesetzt, auch mit eigentlich verbotenen, aber schwer nachprüfbaren, Mitteln um Anrufer zu werben. Wird solche Kritik in Medien ohne Rechtsabteilung laut, dann versuchten Produzenten in der Vergangenheit häufig, Äußerungen dadurch zu unterbinden, dass sie kostspielige gerichtliche Auseinandersetzungen einleiteten.

Das probierte auch Primavera TV – aber nicht vor dem Landgericht Hamburg, sondern in München. Dort wollte die Produktionsfirma, wie jetzt bekannt wurde, mehrere Einstweiligen Verfügung gegen das Online-Magazin Fernsehkritik-TV erwirken, das über Ungereimtheiten bei den Call-In-Shows berichtet hatte.

Nach Prüfung der Anträge kam das Landgericht München zu dem Ergebnis, dass im Fall der von Fernsehkritik TV gemachten Vorwürfe nicht nur die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit zum Tragen kommt, sondern auch, dass trotz dreier Eidesstattlicher Erklärungen der Call-In-Moderatorinnen Miriam Wimmer, Alexandra Maurer und Raya Lukic (die behaupteten, es würde in den Sendungen keine fingierten Anrufe geben), einiges "zumindest als ungewöhnlich" erscheint (Az. 23 O 23785/09). Seltsam kam es dem Gericht unter anderem vor, dass trotz des angeblichen Anruferansturms die Stimmen der Teilnehmer häufig ungewöhnlich ähnlich klingen. Weil das Landgericht auch einer "sofortigen Beschwerde" von Primavera TV nicht nachgeben wollte, geht der Fall jetzt vor das Oberlandesgericht.

In seiner Entscheidung geht das Münchener Landgericht auch auf Marc Doehlers Film Anrufen und verlieren ein, weshalb Holger Kreymeier, der Produzent und Moderator von Fernsehkritik-TV, die Ausführungen dem Landgericht Hamburg vorlegen will. Dort hatte die Firma Mass Response (die nach eigenen Angaben seit Herbst 2009 nicht mehr Produzent der genannten Call-In-Shows ist) eine Einstweilige Verfügung zum Verbot der Zugänglichmachung des Films durch Fernsehkritik-TV erwirkt, gegen die derzeit ein Widerspruchsverfahren läuft.