Castor: "Ätzende" Polizeiaufgaben sollen von Atomkonzernen bezahlt werden
Der Chef der Polizeigewerkschaft fordert, dass AKW-Betreiber für die "Kosten der Entsorgung von Brennstäben" selbst aufkommen
Um 14 Uhr 20 soll der 370 Meter lange Zug heute am Bahnhof im französischen Valognes starten. Montag sollen die elf Spezialbehälter mit "hoch radioaktivem Material" aus der Wiederaufbearbeitungsanlage La Hague dann die 1000 Kilometer bis zur deutschen Endstation Dannenberg geschafft haben. Castor-Gegner rechnen am Wochende mit mehreren Zehntausend Demonstranten im Wendland, so viel wie noch nie.
Die niedersächsische Polizei bereitet sich seit Tagen auf die "ätzende Aufgabe" vor, auf den "unbeliebtesten Einsatz bei den Polizeibeamten", so Polizeipräsident Niehörster. Rund 17 000 Polizisten aus "fast allen Bundesländern" sollen laut Niehörster dafür sorgen, dass "die Transporte ankommen", wird der niedersächsische Polizeichef vom Nachrichtenradiosender Bayern 5 zitiert, mit dem Zusatz: "Und wir werden Proteste zulassen." Allerdings werde man "gewaltbereite Straftäter" unnachgiebig verfolgen, so die Polizei, die damit deutlich auf den Aufruf zum "Schottern" anspielte (mehr dazu hier: Die Staatsanwaltschaft Lüneburg schließt Ermittlungen gegen Facebook-Nutzer, die die Seite "Castor Schottern" mögen, nicht aus).
Neben dem Streit darüber, was als Protest legitim ist und welche Maßnahmen der "zehntausend Knüppelträger" ( Greenpeace-Magazin zum Protest-Wochenende in Gorleben) in der Auseinandersetzung mit den Castorgegnern ("Notfalls wird man Störer auch mit Wasserwerfern auf Distanz halten", Niehörster) legitim sind, gibt es nun auch den Streit darüber, wer die Kosten für die aufwendige Sicherung des Transports tragen soll.
So fordert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, eine "Sicherheitsgebühr von 50 Millionen Euro" von den Atomkonzernen, die ja jedes Jahr Milliardengewinne einstreichen würden. Währenddessen komme aber der Steuerzahler für die Kosten für die Sicherheit der Atommüllstransporte auf. Auch der Bund der Steuerzahler unterstützt die Entschädigung nach dem "Verursacherprinzip".
Die Entsorgung von Brennstoffen sei Bestandteil des Betriebes von Atomkraftwerken, so Wendt. So wie andere Unternehmer herkömmliche Schwerlasttransporte finanzieren müssten, seien im Grunde auch die Betreiber von Atomkraftwerken allein für die Entsorgung verantwortlich. Allein für den Polizeieinsatz fallen nach Wendts Rechnung "Sonderkosten in einer Höhe von rund 25 Millionen Euro an, die sich aus den Kosten für Unterkünfte, Verpflegung und Sachmittel ergeben". Dazu kämen Überstunden und die eigentlichen Personalkosten.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nennt ebenfalls anfallen Sonderkosten in Höhe von 25 Millionen Euro, hat aber dafür einen Vorschlag, der dem Bund der Steuerzahler weniger gefallen wird: Die Bundesregierung soll zahlen.
"Wenn der Bund seine völkerrechtliche Verpflichtung erfüllt, aufbereiteten Atommüll aus Frankreich zurückzunehmen, darf er sich um die finanziellen Folgen dieser Pflicht nicht drücken."