Hoppla, schon wieder zu wenig Information?

Der Bundestag gelobt Besserung beim Datenschutz. Und die Innenexpertin der Union, Beatrix Philipp, schlägt vor, Datenschutzverstösse als unlauteren Wettbewerbsvorteil zu sehen. Nicht die erste lustige Anekdote der Dame...

Vorab ein Hinweis: Da dies häufig missverstanden wird, möchte ich betonen, dass Kritik an einzelnen Personen für mich nicht bedeutet, dass ich andere (z.B.) in der Opposition damit positiv herausstellen will. So ich z.B. Frau Phillip ob ihres Verhaltens kritisiere, heisst dies nicht, dass ich der SPD, den Grünen oder der FDP sowie irgendeiner anderen Partei zugetan bin oder damit suggerieren will, dass man "bei den anderen" besser beraten wäre. Nur wenn allzu absurde Verhaltensweisen oder Kommentare, Anregungen usw. auftauchen, so denke ich, dass sie kommentiert werden sollten. -Hinweisende.

Da ja die T-Kom Affäre weiter munter vor sich hin kocht, haben denn auch die Medien und die Politik das Thema Datenschutz bemerkt und plötzlich wird es in der Tat wieder "sexy", sich zum Thema zu äussern. Leute, die die Vorratsdatenspeicherung nicht ablehnten, finden jetzt, dass sie ja (wie diejenigen schon immer dachten, auch wenn sie ihr zustimmten) sowieso ein so hohes Missbrauchspotential bietet, dass man auf sie vielleicht verzichten sollte und andere finden hübsche Ideen wie eine Selbstverpflichtung zur Gesetzeseinhaltung.

Auch Beatrix Phillip reiht sich ein und schlägt vor, dass Datenschutzverstösse als unlauterer Wettbewerbsvorteil gelten und somit durch die Konkurrenz verfolgt werden könnten. Die Idee, dass Datenschutz als Wettbewerbsvorteil gelten könnte, ist dabei nicht neu, sie wird auch gerne von Datenschützern oder Bürgerrechtlern angeregt. Aber wendet man sich einmal von diesem Thema ab und die Logik auf andere Bereiche an, so kommt man dann auf die lustige Idee, dass es ein Wettbewerbvorteil sein sollte, wenn ein Arbeitgeber verkündet, dass er sich an Gesetze hält. "Kaufen Sie bei uns, unser Chef tötet niemanden" - dürfte die Absurdität dieser Idee gut darstellen, denn es geht beim Thema Datenschutz ja nicht etwa um freiwillige Ideen sondern um gesetzliche Vorgaben, die einzuhalten sind. Soll nun etwa ein Gesetzesverstoss (Chef schlägt Konkurrenten krankenhausreif) als unlauterer Wettbewerbsvorteil gelten? Diese Idee dürfte wohl kaum jemandem logisch erscheinen.

Aber beim Datenschutz ist immer mehr die Idee vorherrschend, hier ginge es um eine Art freiwillige Bonusidee, so wie die kleinen Präsente, die man in einem Geschäft bekomme damit die Kundenbindung funktioniert. So wie ich beim Tierladen also ein Probepäckchen Trockenfutter erhalte, bekomme ich vom Provider ein Päckchen Datenschutz umsonst damit ich bleibe? Nein, das ist nicht vergleichbar, denn im Gegensatz zum Datenschutz gibt es keine rechtliche Grundlage dafür, mir ein Päckchen Trockenfutter geben zu müssen. Sich an Datensparsamkeit, Zweckbindung usw. und an Gesetze im allgemeinen zu halten ist aber keine freiwillige, bemerkenswerte Leistung, es ist schlichtweg eine Selbstverständlichkeit. Wenn dies als Wettbewerbsvorteil gehandelt wird, so wäre dies so als wäre es ein Wettbewerbsvorteil, wenn ich in einem Geschäft meine Ware nach Bezahlung tatsächlich ausgehändigt bekomme und der Geschäftsinhaber sie nicht einfach behält.

Aber Frau Phillip ist auch allgemein bestürzt darüber, wie abenteuerlich die Leute über den Staat als Überwachungsstaat denken. Dies liegt natürlich wieder einmal daran, dass die Bevölkerung nicht genug aufgeklärt darüber ist, wass die Politik tut. Ein Beispiel dafür ist das Thema Onlinedurchsuchung. Hier ist, so Frau Phillip, die Bevölkerung sich nicht des engen Rahmens der geplanten Onlinedurchsuchungen bewusst. Sollte dies tatsächlich so sein, so kann man zumindest sagen, dass Frau Phillip sich auf der Plattform abgeordnetenwatch auch nicht wirklich Mühe gibt, dieses Problem zu beheben. Von 23 Fragen sind derzeit 15 beantwortet, davon befassen sich etliche mit der Frage der Onlinedurchsuchung. Die Fragen gehen detailliert auf technische Probleme, auf die Frage der Privatsphäre des eigenen Rechners und auch auf die Unlogik des Kommentares der Frau Phillip ein, der kritisiert, dass die Bürger dem Staat misstrauen aber andererseits doch ihre Daten Aldi, Plus und Co. freiwillig geben.

Man muss einmal kurz Luft holen und überlegen, dass Politiker Volksvertreter sind, somit einen Auftrag erhalten und Anfragen der Bevölkerung somit nicht etwa Bettelbriefe sind, die erhört werden möchten sondern schlichtweg Anfragen eines Arbeitgebers sind, die einen Rapport eines Arbeitsnehmers einfordern. Dass Frau Phillip dies etwas anders sieht, dürfte jedem klar werden, der sich einmal die Antworten auf diversen Fragen zur Onlinedurchsuchung ansieht. Wenigstens weiss die wissenschaftliche Mitarbeitern Frau Phillips nicht nur, was ein Browser ist sondern auch wie man Texte kopiert...