US-Entscheidung für Strafzölle auf chinesische Solarzellen
Solarindustrie jubelt, US-Verbraucherverbände klagen über Preistreiberei
Das US-Handelsministerium (DOC) hat entschieden, chinesische Solarimporte von Solarzellen und Modulen mit "Anti-Dumping"-Zöllen zu belegen. Die Strafzölle sind erst einmal vorläufig. Im Oktober sollen sie dann endgültig rechtskräftig werden. Die Aufschläge sollen in der gleichen Höhe erfolgen, wie die Zellen unter ihren tatsächlichen Gestehungskosten bisher auf dem US-Markt verkauft worden seien. Das DOC hat entsprechend Strafzölle von 31,14 % für Trina Solar, 31,22 % für Suntech, 31,18 % für 59 weitere Herstellern sowie 249,96 % für alle anderen chinesischen Produzenten verhängt.
Der Modulherstellerverband "Coalition for American Solar Manufacturing" (CASM) und die Solarworld Industries America Inc frohlocken. Der Präsident von Solarworld Industries, Gordon Brinser, argumentierte, die Entscheidung für Strafzölle sei gerechtfertigt, denn ihr lägen mindestens zehn nachgewiesene illegale Subventionstatbestände zugrunde. Mit dem Urteil für Zollaufschläge habe das Handelsministerium das seit langem beklagte Preis-Dumping chinesischer Hersteller für Solarzellen und Module auf dem US-Markt bestätigt.
Der Verband "Coalition for Affordable Solar Energy" (CASE) bedauert dagegen die Entscheidung. Und hofft, dass sie nur bis Oktober Bestand hat. Man werde "weiterhin die verbraucher- und arbeitsmarktfeindliche Haltung von Solarworld bekämpfen", kündigte CASE Präsident Jigar Shah an. Probleme mit den Strafzöllen sieht auch die "Solar Energy Industries Association" (SEIA) und mahnt eine Lösung ohne Strafzölle und Drohgebärden an, damit am Ende nicht ein viel größerer Handelsstreit zwischen den USA und China eskaliert.
Ein Vorschlag von US-Senatoren, der ohne Strafzölle auskommt, sieht z.B. einen Mindestanteil an lokaler Wertschöpfung vor. Das entspricht im Prinzip dem italienischen Modell, das auch einen "Made in Europe"-Anteil in PV-Anlagen fordert, um die volle Solarstromvergütung zu bekommen. Ein weiterer Vorschlag der Senatoren Schumer und Sherrod sieht vor, den Investitionsfreibetrag von 30 % ausschließlich solchen Solaranlagen zu gewähren, deren Module zu 70 % aus US-Bauteilen bestehen, wenn die Module nicht direkt aus US-Fertigung stammen. In den USA gefertigte Module sollen mindestens zu 50 % aus amerikanische Bauteilen bestehen.