Nach Gorleben Erkundungsstopp

AKW-Betreiber wollen nicht mehr zahlen weder für Gorleben noch für alternative Standortsuche

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Peter Altmaier hat Ende November im Salzstock Gorleben statt weiterer Erkundungen "mindestens bis zur Bundestagswahl" einen "Offenhaltungsbergbau" angeordnet. Ab Februar sollen dann Verhandlungen für einen überparteilichen Konsens zur Suche nach einem, diesmal auch geologisch geeigneten Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland beginnen. Möglichst noch der Bundestagswahl sollen diese zu einem entsprechenden "Endlagerbeschaffungsgesetz" führen. Das wäre dann im Jahre 35 nach der politischen Standortentscheidung für Gorleben.

Unter diesen Umständen wollen die AKW-Betreiber ihren Anteil an den Betriebskosten in Gorleben nicht mehr zahlen. Ralf Güldner vom Deutschen Atomforum begründetet das damit, dass die AKW-Betreiber nach der Endlager-Vorausleistungsverordnung zwar dazu verpflichtet sind einen Anteil für die Erkundung und Einrichtung eines Atommüll-Endlagers zu tragen, nicht aber für einen reinen Offenhaltungsbetrieb.

Die bisherige Regelung sieht vor, dass Vorauszahlungen auf die zukünftigen Beiträge erhoben werden, da die Baukosten für den Bund bereits bei der Einrichtung eines Endlagers anfallen. Die berechneten Gesamtkosten werden dabei zu einem Drittel aus Steuergeldern und zu zwei Dritteln durch die Energieversorgungsunternehmen / Verursacher finanziert. Die Baukosten betragen bisher:

  • Schacht Konrad rund 3,4 Mrd. Euro
  • Morsleben 2,1 Mrd. Euro
  • Asse bis 2011 447 Mio. Euro und zur Zeit pro Jahr weitere 100 Mio. Euro
  • Gorleben bis 2009 1,5 Mrd. Euro und zur Zeit pro Jahr weitere 73 Mio. Euro

Das Atomforum lässt jetzt prüfen, ob die AKW-Betreiber weiter zahlen müssen. Man werde keine juristischen Auseinandersetzung scheuen und nach der Verfassungsklage gegen den Atomausstieg und gegen die Brennelementesteuer wieder vor Gericht ziehen. Dazu kommt noch die Frage, ob man gleich auch die bisher geleisteten Zahlungen für Gorleben zurückfordere. Und solange Gorleben nur aus politischen und nicht auch aus fachlichen Gründen als Endlager ausgeschlossen wird würden sich die AKW-Betreiber auch nicht an der Finanzierung einer alternativen Standortsuche beteiligen.

Statt einer Neuauflage der Endlagersuche plädiert das Atomforum für die Inbetriebnahme des Salzstocks in Gorleben als Endlager, denn ein neu aufgerollter Suchprozess würde sich wieder 30 bis 40 Jahre hinziehen. Ein Zeitraum, in dem u.a. die Genehmigungen für die Atommüllzwischenlager an den AKW-Standorten auslaufen. Es sei abzusehen, dass auch bei jedem anderen Standort Proteste die jeweilige Entscheidung begleiten würden.

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