Israelis und Iraner demonstrieren in Berlin gegen Kriegsdrohungen
Die Demonstranten verstehen sich als Opposition gegen die herrschenden Regierungen in Israel und Iran und fordern eine atomwaffenfreie Region
Eine Demonstration von ca. 300 Menschen ist in Berlin nicht besonders groß. Doch wenn wie am letzten Samstag in Deutschland lebende iranische und israelische Staatsbürger gemeinsam auf die Straße gehen, um Gegen Sanktionen, Krieg und Besatzung" zu demonstrieren, wie das Motto auf dem Leittransparent hieß, dann hat diese Manifestation schon einen besonderen Stellenwert. Sogar in der israelischen Tageszeitung Haaretz wurde die Berliner Demonstration wahrgenommen.
Mobilisiert wurde ohne die Mitwirkung von politischen Organisationen über Facebook. Die Initiative ging von der in Berlin lebenden israelischen Chemikerin Gal Schkolnik aus. Zu den zentralen Forderungen der Demonstranten gehört neben einem Ende des verbalen Säbelrasselns auf beiden Seiten eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten. Die iranischen Aktivisten, die sich an der Initiative beteiligen, verstehen sich als Teil der Opposition gegen das islamistische Regime. "Die Eskalation im Konflikt um eine mögliche Atombombe hilft der iranischen Regierung", erklärte eine Aktivistin. Auch Gal Schkolnik sieht sich klar in Opposition zur gegenwärtigen israelischen Regierung und wollte mit der Aktion deutlich machen, dass nicht alle Israelis deren Politik unterstützen. Allerdings dürfen dabei auch die Unterschiede nicht verwischt werden. Während diese Opposition in Israel sicherlich marginal, aber Teil des demokratischen Prozesses ist, müssen Freunde der iranischen Oppositionellen in ihrer Heimat mit Gefängnis und Folter rechnen.
Inspiriert ist die Aktion in Berlin von einer Facebook-Kampagne, auf der sich Mitte März Menschen aus Israel und dem Iran gegenseitig versichert haben, nicht gegeneinander Krieg führen zu wollen. Während man dort aber explizit auf einer individuellen Ebene blieb und politische Statements vermied, argumentierten die Berliner Aktivisten politisch. Vermieden wurden einseitige Schuldzuweisungen. So gehört zu ihren Forderungen ein Ende der Kriegsdrohungen von allen Seiten und ein Stopp der Militarisierung des Nahen und Mittleren Ostens, was den Abbau aller nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen in der Region impliziert.
Streitpunkt Sanktionen gegen den Iran
Allerdings fällt auf, dass die konkreten Forderungen doch hautsächlich an Israel gerichtet sind. Man fordert Deutschland auf, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, und verlangt ein Ende aller Sanktionen gegen den Iran. Vor allem Letzteres dürfte auch bei Kriegsgegnern umstritten sein. So gibt es auch Stimmen, die gerade in einem konsequenten Boykott von Militärgütern gegen den Iran eine Chance für die Vermeidung einer militärischen Konfrontation sehen. Zudem ist schon länger bekannt, dass der Iran von deutschen Firmen mit Gütern beliefert wird, die auch zur Überwachung und Unterdrückung der Opposition dienen können. Daher ist es nicht ganz überzeugend, wenn in dem Aufruf zur gestrigen Demonstration behauptet wird, dass die Sanktionen lediglich die iranische Bevölkerung getroffen und der Oppositionsbewegung geschadet hätten.
Außerdem fällt auf, dass einerseits gegen Kriegsdrohungen von beiden Seiten Stellung genommen wird, die antiisraelische Rhetorik führender Exponenten der iranischen Eliten aber nicht direkt angesprochen wird. Dass die israelisch-iranische Initiative frei von jeglicher deutschen Befindlichkeit ist, dürfte auch der Grund dafür sein, dass ein Großteil der aktuellen deutschen Friedensbewegung, die auf ihren Ostermärschen noch Günther Grass für seine deutschzentrierte Israelschelte lobte, die Demonstration in Berlin ignorierte.