Report München kritisiert Klientelpolitik

FDP-Mitglieder werden angeblich massenhaft mit gutbezahlten Beamtenposten in Ministerien versorgt

Die FDP muss angesichts ihrer Umfragewerte derzeit sehr ernsthaft darum bangen, ob sie auch in Zukunft noch in größerer Zahl nicht-ehrenamtliche Posten zur Verfügung stellen kann. Das könnte ein Grund dafür sein, warum das BR-Fernsehmagazin Report München auf eine auffällige Häufung der Vergabe von Posten in zwei Ministerien stieß: Dem von Dirk Niebel geführten Entwicklungshilfeministerium und dem Philipp Rösler unterstehenden Wirtschaftsministerium.

Alleine in Niebels Ministerium soll es etwa ein Dutzend solch "höchst ungewöhnlicher" Besetzungen mit "Geschmäckle" geben. Dies wäre unter anderem deshalb besonders pikant, weil Niebel dieses Ministerium abschaffen wollte, bevor er den Posten bekam. Problematisch sind die Vorgänge dem Bericht nach aber auch deshalb, weil die Koalition kurz vor Weihnachten und weitgehend unter Ausschluss öffentlicher Aufmerksamkeit ein Gesetz beschloss, das die Renten für politische Beamte erhöht, die nur kurze Zeit in Ministerien gearbeitet haben. Bei politischen Beamten erlaubt § 54 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) eine jederzeitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.

Der BR-Hörfunk zitiert in seiner Meldung zu dem Bericht unter anderem den Verwaltungsrechtler Hans-Herbert von Arnim, der die Vorgänge als gesetz- und verfassungwidrig einstuft. Beim Entwicklungshilfeministerium will man dazu erst dann Stellung nehmen, wenn man den vollständigen Beitrag kennt, der heute Abend um 21 Uhr 45 ausgestrahlt wird. Im Wirtschaftsministerium kennt man die Vorwürfe zwar vom Personalrat, hat aber ebenfalls noch keine Antwort darauf parat.

Stärker als die Klientelpolitikvorwürfe scheint das Wirtschaftsministerium und die FDP derzeit die Finanztransaktionssteuer zu beschäftigen, deren Einführung in der Euro-Zone Angela Merkel gestern nach einem Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy befürwortete. Während sie dafür von Attac gelobt wurde, meinte der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Rösler, diese könne nur für alle EU-Länder inklusive des sich ablehnend zeigenden Großbritanniens verwirklicht werden und der "Euro-Rebell" Frank Schäffler warnte im Handelsblatt vor einer "Spaltung Europas".