Wie unpopuläre Politik durchgesetzt wird
"Wir haben verdeckt agierende Beamte, die auf Befehl Steine in Richtung Polizei werfen"
Im niedersächsischen Wendland bereiten sich die örtlichen Anti-AKW-Initiativen auf den nächsten Atommülltransport in das Zwischenlager in Gorleben vor, der für Anfang November geplant ist.
Bei der Staatsanwaltschaft in Lüneburg und der Bundeskriminalamt wird unterdessen schon mal ordentlich Stimmung gemacht. Es sei mit erheblichen Krawallen zu rechnen behauptet Focus unter Berufung auf das BKA. Die Staatsanwaltschaft fühlt sich unterdessen bemüßigt, gegen rund 20 Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Linkspartei zu ermitteln, weil diese einen Aufruf zum Castor-Schottern unterschrieben haben.
In dem Aufruf heißt es unter anderem: "Am Tag X werden wir mit tausenden unterschiedlichen Menschen durch massenhaftes Schottern, also das Wegräumen von Schottersteinen aus dem Gleisbett, den Castor blockieren. Um auf die Strecke zu kommen werden wir gemeinsam Polizeiabsperrungen überwinden, umgehen oder durch sie hindurchfließen. Wir lassen uns nicht stoppen. Ziel unserer Aktion ist, die Schiene unbrauchbar zu machen und nicht, die Polizei anzugreifen. Unser wichtigster Schutz ist, die massenhafte Beteiligung, unsere Vielfalt und Entschlossenheit." Die Organisatoren legen Wert auf die Feststellung, dass nur Bahngleise betroffen sein werden, auf denen ausschließlich Atommüll transportiert wird. Es handele sich um zivilen Ungehorsam. Die Lüneburger Staatsanwaltschaft sieht hingegen einen Auruf zu Straftaten und ermittelt gegen mehrere 100 Personen.
Unterdessen plaudern in der Montagsausgabe des Hamburger Abendblatts zwei Polizisten ein wenig aus dem Nähkästchen. (Der Artikel ist im Internet hier zu finden, jedoch nur gegen Gebühr einsehbar.) Der Mannheimer Beamte Thomas Mohr war nach Angabe des Blatts bei jenem brutalen Polizeieinsatz Ende September in Stuttgart dabei, bei dem unter anderem mehreren Demonstranten mit Wasserwerfern in die Augen geschossen wurde. Er berichtet in der Springer-Zeitung: "Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium."
Laut Abendblatt war Mohr von dem Einsatz, bei dem rund 400 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, schockiert. "Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt. Zweckentfremdet und benutzt, der Imageschaden für uns Polizisten, die per Treueschwur und Dienstbefehl für die Regierung den Kopf da draußen auf der Straße hinhalten müssen, ist durch Stuttgart enorm."
Gleichzeitig zitiert das Blatt einen anonym bleibenden Beamten, der über illegale Methoden der Polizei bei solchen Einsätzen spricht, wie sie Anti-AKW-Demonstranten im Wendland und anderswo schon unzählige Male erlebt haben: "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann."
Für Jochen Stay von der Initiative .ausgestrahlt ist derlei sicherlich nichts Neues, was seine Empörung allerdings nicht schmälert. "Die Berichte von Polizei-Insidern sind ungeheuerlich. Es ist ein bodenloser Skandal, wenn BKA und Innenminister fast täglich vor Krawallen rund um Gorleben warnen und gleichzeitig innerhalb der Polizei genau diese Ausschreitungen vorbereitet werden." Stay fordert von den Innenministern den Verzicht auf den Einsatz solcher Methoden und von den "Polizeigewerkschaften, dass sie sich dieser Politik verweigern".
Man werde sich nicht provozieren, aber auch nicht abschrecken lassen und Anfang November wieder gewaltfrei gegen die Atomkraftnutzung und die Atommülltransporte demonstrieren.