Missliebiges "öffentliches Anheizen einer Korruptionsdiskussion"
CDU-Watch und die politische Landschaftspflege in Baden-Württemberg
In Pattonville geht es möglicherweise nicht mit rechten Dingen zu. Das ist kein Auftakt zu einem David Lynch-Film, der von mysteriösen Vorfällen in einer idyllischen, aber im Zoom doch unheimlichen amerikanischen Kleinstadt erzählt, sondern ein Verdacht, der sich gegen eine deutsche Zwecksverbandsverwaltung richtet. Erhoben wird er im CDU Watch-Blog, von einem Journalisten namens Peter Welchering: "In meiner Heimatgemeinde Pattonville ist öffentliches Geld verschwunden, zumindest gibt es nicht aufgeklärte Buchungsvorgänge. Dies legt en Anfangsverdacht der Untreue nahe."
Pattonville ist eine Wohnsiedlung in Baden-Württemberg, nördlich von Stuttgart, die von amerikanischen Soldaten bis zu deren Abzug 1993 als Siedlung genutzt wurde. Sie zählt heute etwa 7.000 Einwohner und wird als Zweckverband verwaltet. Den Vorsitz teilen sich die Stadtoberhäupter von Kornwestheim und Remseck am Neckar. Der Bürgermeister von Remseck gehört der CDU an, die Oberbürgermeisterin von Kornwestheim ist parteilos, aber laut Welchering mit Nähen zur Unionspartei.
"Offene Reste"
Welchering, der dem ehrenamtlichen Beirat des Zweckverbands angehört, wundert sich in seinem Beitrag über Lücken in Prüfberichten der Zweckverbandsverwaltung, genauer über "offene Reste", die, etwa für das Jahr 2005, einen für die Größe des Verwaltungsgebiets, beachtlichen sechsstelligen Beitrag ausmachen. Die offenen Beträge, das verschwundene Geld, wird nicht allein von dem Journalisten moniert, sondern auch von einer verantwortlichen Instanz, der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg. Laut Welchering führte deren Prüfbericht zur Aufdeckung, dass Gebühren für Abwasseranschlüsse nicht "beigetrieben" wurden. Er steuert dazu Gedanken bei über "eine gewisse 'Nähe' der Bauträger zu Amtsinhabern des Zweckverbandes, eine Nähe, die stutzig macht. Einige Bauträger pflegen die 'politische Landschaft' eben entsprechend. Der Geruch der (mutmaßlichen) Korruption ist also mächtig zu riechen".
Konsequenzen, wie etwa eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung, um mögliche Irregularitäten hinter den offenen Resten aufzuklären, gibt es nicht, weil die Sache verjährt ist. Der Journalist vermutet dahinter Methode, da dies seinen Beobachtungen nach nicht nur bei einer Jahresrechnung der Fall sei, sondern bei mehreren. Fazit: Die offenen Reste der Jahresrechnung 2004 – 2007 bleiben unaufgeklärt, wie durch einen von Welchering aus einem Prüfbericht zitierten Beschluss des Zweckverbandsvorsitzenden festgelegt wurde. Im Prüfungsbericht von 2007 sei wörtlich von "nicht aufgeklärten Buchungsvorgängen" die Rede, so Welchering.
Auf sein Nachhaken wurde barsch reagiert, schreibt er, mit einem Anwaltsschreiben: "Das öffentliche Anheizen einer Korruptionsdiskussion mit dem Erwähnen eines Anfangsverdachts einer Straftat ist durchaus geeignet, die Interessen des Zweckverbandes Pattonville/Sonnenberg zu beeinträchtigen. Auch insoweit verstoßen Sie als ehrenamtlich Tätiger gegen Ihre Treuepflichten gegenüber dem Zweckverband." Laut Welchering deutete man ihm noch andere Konsequenzen an, falls er weiter beharre: eine "Kampagne" der Lokalzeitung und "ungute Auswirkungen" auf die Anmietung von Büroräumen.
Lokaljournalismus und Netz
Besonders die Andeutung der Lokalzeitung ist bemerkenswert, wurde doch im Zusammenhang mit dem Zeitungssterben schon vor einigen Jahren das Argument laut, dass mehr Korruption drohe, wenn die Lokalzeitungen weniger werden. Der Fall Pattonville deutet da allerdings in eine andere Richtung.
Dass Citizen-Journalisten via Netz neue Aufklärung beisteuern könnten, auch weil sie freier als die etablierte Presse gegenüber ortsansässigen Netzwerken agieren können, war vor einigen Jahren eine Hoffnung, die einige Publizität hatte. Als Beispiel dafür wurde etwa hier der französische Blogger Christophe Grébert - Monputeaux genannt ( Peripherie-Watch).
Mittlerweile ist von dieser Hoffnung in der größeren Öffentlichkeit seltener die Rede. Dass die Pattonville-Recherche im Nachrichtenkreislauf Anfang 2013 größere Beachtung findet, ist in diesem Fall fefe zu verdanken. Wie viele andere lokale Ungereimtheiten bleiben in der Nische versteckt? Wer schaut den Bürgermeistern und Lokalpolitikern auf die Finger, wenn sie mit den Bank-und Sparkassenchefs ihrer Orte konferieren?