378.000 Euro gegen die Demokratie
Bundesregierung legt auf Drängen der Linksfraktion Zahlen über Engagement der Naumann-Stiftung in Honduras offen.
Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl sorgt die Politik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) für anhaltende Debatten in Berlin. Auf eine Anfrage der entwicklungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Heike Hänsel, nahm nun Reinhard Silberberg, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, zu der Unterstützung des honduranischen Putschregimes durch die Naumann-Stiftung Stellung.
Nach dem Sturz der letzten demokratisch gewählten Regierung in Honduras am 28. Juni hatte die FNF sich offen für die neuen Machthaber ausgesprochen. Während nach offiziellen Angaben bis zu zwölf Menschen politischen Morden zum Opfer fielen sprach der FNF-Vertreter in Tegucigalpa, Christian Lüth, von der Chance auf eine "Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen".
In seiner elfseitigen Antwort auf die Kleine Anfrage aus dem Bundestagbüro Hänsel sieht der Staatssekretär darin kein Problem. "Als unabhängige politische Stiftung ist die FNF frei, Partner und Zielgruppen ihrer Tätigkeit selbst zu bestimmen", schreibt Silberberg, der Deutschland von 1987 bis 1990 als Botschafter in Guatemala vertrat. Die gezielte Unterstützung der Putschisten innerhalb der Liberalen Partei Honduras ( PLH) durch die FNF bezeichnet der Diplomat als eine "auf gemeinsamen Werten beruhende Nähe zu bestimmten Parteien" und ein "Alleinstellungsmerkmal". Durch eine solche Zusammenarbeit werde womöglich gar ein "Beitrag zur Demokratisierung und Entwicklung eines Partnerlandes" geleistet.
Während der Staatssekretär die Kritik der Fragestellerin an der FNF-Politik offenbar nicht teilt, liefert er interessante Zahlen zur Unterstützung aus der Staatskasse. Demnach hat die Naumann-Stiftung in den Jahren 2000 bis 2008 mindestens 378.000 Euro für ihre Lobbyarbeit in dem kleinen Honduras ausgegeben. Vor allem die Arbeit mit jugendlichen Nachwuchspolitikern der Liberalen Partei stand dabei im Fokus. Im Jahr 2004 wurden dafür 25.000 Euro verwendet, im letzten honduranischen Wahljahr 2005 gar 110.000 Euro. 2007 und 2008 war der Naumann-Stiftung die Ausrichtung von Seminaren für die liberale Parteijugend 40.000 und 50.000 Euro wert.
Die wachsende Kritik an dieser massiven finanziellen Einflussnahme in dem kleinen 7,5-Millionen-Einwohner-Staat weist Diplomat Silberberg zurück. Die Stiftungen müssten "in eigener Verantwortung entscheiden", welche Rückwirkungen ihre Arbeit im Gastland haben. Die Überprüfung sei "Angelegenheit der Behörden von Honduras". Es wird spannend zu sehen, ob die Bundesregierung bei einer Ausweisung des deutschen FNF-Personals, das nach Informationen aus Tegucigalpa nach der Rückkehr Honduras' zur Demokratie zu erwarten ist, ebenso gelassen bleibt.
Die Autorin der Kleinen Anfrage findet die Antwort aus dem Außenamt wenig befriedigend. "Die Bundesregierung toleriert wissentlich die offensive Putschunterstützung der FNF in Honduras und macht sich dadurch unglaubwürdig in ihrer Haltung gegen den Putsch", schreibt Heike Hänsel in einer Stellungnahme. Die Abgeordnete fordert die Bundesregierung zu einer "eindeutigen Haltung" auf: "Eine Gewöhnung im Umgang mit den Putschisten darf es nicht geben. Eine politische Unterstützung durch deutsche Stiftungen erst recht nicht."