NRW-FDP will Studiengebühren wiedereinführen

CDU spricht vorsichtiger von der Notwendigkeit "unpopulärer Maßnahmen"

2006 beschloss eine CDU-FDP-Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen die Einführung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester. Als die Legislaturperiode zu Ende ging, wurde Schwarz-Gelb abgewählt und das Parlament schaffte das Bildungshindernis mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken wieder ab.

Am 14. Mai 2012 scheiterte die rot-grüne Minderheitsregierung an ihrem Haushaltsentwurf, dem keine der drei Oppositionsparteien zustimmen wollte. Eine Woche davor hatte die CDU-Fraktion einstimmig einen eigenen Haushaltsentwurf verabschiedet, der die Streichung eines gebührenfreien Kindergartenjahres und die Wiedereinführung von Studiengebühren vorsieht. Im Kulturbereich sollen diesem Papier nach dagegen keine wesentlichen Einsparungen vorgenommen werden.

Seit feststeht, dass am 13. Mai neu gewählt wird, äußert sich die CDU zwar etwas vorsichtiger zu Studiengebühren, rückt jedoch nicht von dieser Forderung ab. So heißt es auf Nachfrage zu dem konkreten Thema allgemein, man wolle zwar nicht alle Entscheidungen von Rot-Grün rückgängig machen, aber die Sanierung des Haushalts habe "oberste Priorität" und das erfordere auch "unpopuläre Maßnahmen".

Nun hat sich auch der Christian Lindner, der heute in Duisburg offiziell zum FDP-Spitzenkandidat gekürt wird, für die Wiedereinführung von "sozial ausgewogenen" Studiengebühren in NRW ausgesprochen. Der Zeitung Rheinische Post gegenüber begründete er diese Position damit, dass die Abschaffung "nur Verlierer produziert" habe, ließ aber offen, wen genau er damit meint. Außerdem seien Studiengebühren nicht nur alternativlos, sondern auch "gerecht, da jeder Handwerksmeister für seine Ausbildung komplett selbst aufkommen muss". Studenten könnten ja Darlehen aufnehmen.