Trotz paranoider Schizophrenie in die Politik?

Ein paranoid-schizophrener Mann in der Politik? Das Misstrauen gegenüber Alexander Ofer (Piratenpartei Tirol) ist offensichtlich. Manche fordern schon einmal eine Transparenz, die ihresgleichen sucht

Die neue Offenheit

Psychische Erkrankungen sind, bis auf die Depression, noch immer meist ein Tabu. Wer geht schon mit der Diagnose Borderline oder Schizophrenie hausieren? Stattdessen wird der eigene Zustand mehr oder minder mit hübschen Worten und belanglosen Definitionen verbrämt. Das ist verständlich, denn Erkrankungen wie Paranoia oder Schizophrenie sind für viele auch ein Thema, das Angst erzeugt.

Dass daher die Offenheit, mit der Alexander Ofer aus Tirol über seine Krankheit und seinen bisherigen Lebensweg im allgemeinen spricht, für etliche Menschen eher schockierend ist, verwundert nicht. Seit 10 Jahren ohne Erwerbstätigkeit, in Flensburg über 20 Punkte angesammelt (daher Fahrverbot), bis 2006 wurde ihm ein Sachwalter gestellt, von der Mindestsicherung lebend, auch mal einen Joint rauchend und an paranoider Schizophrenie leidend. Nun wäre diese Offenheit für viele eher langweilig/uninteressant, würde es sich bei Alexander Ofer nicht um ein Mitglied der Piratenpartei handelt, das bei den Innsbrucker Gemeinderatswahlen auf Anhieb 3,8 % schaffte, was bedeutet, das Alexander Ofer nunmehr Gemeinderat ist. In Interviews gibt er bereitwillig darüber Auskunft, warum er als arbeitsunfähig gilt, dass er Medikamente nimmt...

Doch diese Auskünfte reichen der Abgeordneten Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (BZÖ) nicht. Oder sie hat sie entweder nicht gelesen oder glaubt ihnen nicht. Daher wählt Frau Kaufmann-Bruckberger den offiziellen Weg und stellt eine schriftliche Anfrage an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, die sich mit "dieser Person" befasst.

Einen Fragekomplex von insgesamt 16 Fragen hat die Abgeordnete verfasst und diese beziehen sich auf Aspekte, die dem Patientengeheimnis genauso unterliegen wie dem Datenschutz allgemein, wenn es beispielsweise darum geht zu erfahren, für welche Zeiträume Herr Ofer Mindestsicherung erhalten hatund ob er davon etwas zurückzahlen musste. Die gesamte Liste der Fragen fordert im wesentlichen einen gläsernen Alexander Ofer und die Frage stellt sich, ob die Abgeordnete, die diese Auskünfte tatsächlich verlangt, wirklich annimmt, dass sie ihr beantwortet werden.

Ich hätte da noch ein paar Fragen

Folgende Fragen soll der Bundesminister beantworten:

1. Ist es richtig, dass der 38jährige Alexander Ofer seit zehn Jahren auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist?
2. Seit wann und aus welchen Gründen ist diese Person arbeitsunfähig?
3. Ist diese Arbeitsunfähigkeit zeitlich befristet gewährt worden? Wenn nein, welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?
4. Wer hat die Bestätigung bzw. den Bescheid über die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausgestellt und wie lange wurde sie gewährt?
5. Welche Untersuchungen wurden hierzu durchgeführt?
6. Wie und wie oft wurden Überprüfungen beziehungsweise Nachuntersuchungen durchgeführt?
7. Wer hat auf Grund welcher Untersuchung die Arbeitsunfähigkeit festgestellt?

Hier zeigt sich bereits, dass Ofers Krankenakte, geht es nach Frau Kaufmann-Bruckberger, weit geöffnet werden soll. Diagnosen, behandelte Ärzte, erfolgte Untersuchungen und Nachuntersuchungen - all das soll also nicht mehr dem Patientengeheimnis unterliegen, sondern der Öffentlichkeit vorgelegt werden.

Doch damit nicht genug:

8. Wie ist der momentane Gesundheitszustand des Herrn Ofer in Hinblick auf die Ausübung seines Mandates zu bewerten? Ist er nunmehr arbeitsfähig?
9. Stellt seine Krankheit - laut eigenen Angaben eine paranoide Schizophrenie - eine Einschränkung seiner politischen Arbeitstätigkeit dar? Wenn ja, inwiefern, wenn nein, warum nicht?

Hier soll noch dazu eine Einschätzung abgegeben werden, die nicht gegeben werden kann. Wenn Herr Ofer mittlerweile ohne Sachwalter auskommt, dann zeugt dies davon, dass nach der Meinung der Verantwortlichen er wieder selbst über sein Leben entscheiden kann und soll, Verträge selbstverantwortlich schließen kann etc. Die Einschätzung, ob er in der politischen Arbeit durch eine medikamentös behandelte psychische Krankheit eingeschränkt ist, wäre reine Spekulation.

10. Hat Herr Ofer vor seiner Arbeitsunfähigkeit Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe bezogen? Wenn ja, wann und wie lange?
11. Wurden weitere Sozialleistungen an Herrn Ofer erbracht und wenn ja, von welcher Stelle?
12. Wie ist die plötzliche Genesung des Herrn Ofer zu erklären, dass er jetzt wieder arbeitsfähig ist?

Schon Frage 12 zeigt auf, dass Frau Kaufmann-Bruckberger sich mit dem Themenkomplex der Krankheit wenig befasst hat, gleiches gilt für den gar nicht so kleinen Unterschied zwischen einer tatsächlichen Unfähigkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und der festgestellten "Arbeitsunfähigkeit". Die festgestellte Arbeitsunfähigkeit bezieht sich stets auf den Grad der Vermittelbarkeit - was nicht bedeutet, dass derjenige, der so beurteilt wird, tatsächlich keinerlei Erwerbstätigkeit ausüben kann. Nur geht die Vermittelbarkeit von einer regelmäßigen Fähigkeit zur Erwerbstätigkeit mit einer gewissen Mindestanzahl von Stunden pro Tag aus. Ist diese nicht gegeben, so sinkt die Chance zur Vermittelung, ggf. wird eine Nichtvermittelbarkeit festgestellt, die als "Arbeitsunfähigkeit" deklariert wird.

Wie Herr Ofer selbst im Interview mitteilte, hat er sich selbst eine Ausbildung zum Webmaster finanziert, eine Tätigkeit, die durchaus mit flexiblen Arbeitszeiten einhergehen kann und, wie auch andere selbständige Tätigkeiten, eine Möglichkeit bietet, einer Erwerbstätigkeit innerhalb der eigenen körperlichen Grenzen nachzugehen. Es ist also keineswegs von einer plötzlichen Genesung zu sprechen, vielmehr ist Herr Ofer nach eigener Aussage medikamentös eingestellt und möchte "durchstarten", was letzten Endes auch positiv zu bewerten ist. Statt, plump ausgedrückt, sich auf der Mindestsicherung auszuruhen, engagiert sich Herr Ofer seit sechs Jahren politisch, gründet die Tiroler Piratenpartei und strebt politisches Engagement nicht nur an, sondern verwirklicht es.

Datenschutz? Aber wieso denn?

Frage 10 und 11 wollen einfach mal nebenher den Datenschutz bei Sozialleistungsempfängern aufheben, als sei es selbstverständlich, dass ein Politiker über seine Vergangenheit inclusive aller bezogenen Sozialleistungen Auskunft geben müsste. Hier wäre es interessant zu wissen, ob Frau Kaufmann-Bruckberger selbst so viel Transparenz in Bezug auf ihre Person walten lassen würde. Denn während es noch ansatzweise verständlich ist, dass sie sich fragt, ob eine paranoide Schizophrenie für einen Politiker zu Einschränkungen führen würde, ist die Frage, ob in den vergangenen Jahren Sozialleistungen bezogen wurden, irrelevant für diese Beurteilung.

13. Hat Herr Ofer Sozialleistungen zu Unrecht erhalten? Wenn ja, werden diese zurückgefordert, wenn nein, warum nicht?
14. Wie ist es zu erklären, dass Herr Ofer bis dato offenbar nicht imstande war, einfachste Arbeiten zu vollbringen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, nun aber den durchaus anspruchsvollen Beruf eines Politikers ausüben kann?
15. Ist die Arbeitsunfähigkeit aufgrund der angegebenen Krankheit von Herrn Ofer weiterhin gegeben?
16. Ist eine Diagnose, der zu Folge man unter paranoide Schizophrenie leidet mit einer Einschränkung verbunden, die auch eine Teilnahme am Straßenverkehr ausschließt? Wenn ja, warum darf Herr Ofer nach eigenen Angaben dann Moped fahren, wenn nein, warum nicht?

Auch hier verlangt die Abgeordnete letzten Endes Einsicht in bzw. Auskunft über Sozialdaten, wofür es keine Grundlage gibt. Politiker werden bisher keiner generellen Totaldurchleuchtung unterzogen, ihre Krankheiten sind genauso unbekannt wie manche ihrer Vorlieben und Abneigungen, von ihnen erhaltene Sozialleistungen etc. Wieso nun bei Herrn Ofer dies alles eine Rolle spielen soll, erschließt sich nicht. Falls Frau Kaufmann-Bruckberger hier tatsächlich den gläsernen Politiker verlangt, so wäre dies ein Präzedenzfall, der "gleiches Recht für alle" mit sich bringen würde. Der "gläserne Politiker" wäre dann ggf. sogar etwas, was von manchem in der Bevölkerung befürwortet werden würde.

Die Ironie des Ganzen ist, dass ausgerechnet die BZÖ, der die Abgeordnete angehört, sich gegen die Mindestsicherung aussprach und stattdessen ein Bürgergeld ins Gespräch brachte, dass vom Leistungsempfänger verlangte, Arbeit anzunehmen oder sich gemeinnützig zu engagieren. Alexander Ofer müsste, als offiziell als arbeitsunfähig eingestufter Mann, der sich trotz Krankheit und Mindestsicherung engagiert und nunmehr auch versucht, der Mindestsicherung zu entkommen, als leuchtendes Beispiel für das gelten, was die BZÖ verlangt. Menschen, die sich nicht in der Mindestsicherungshängematte ausruhen, die sich fortbilden, engagieren und versuchen, wieder selbst "in Arbeit zu kommen". Dass dem nicht so ist, zeigt nicht nur, wie vorgeschoben solche Argumente sind, es zeigt auch, dass die Sorge vor der wachsenden Beteiligung der Piratenpartei am Politikbetrieb wächst.