Spanien, Portugal, Irland und Zypern mit stärksten wirtschaftlichen Ungleichgewichten

Insgesamt 12 Ländern in Europa drohen wegen makroökonomischer Ungleichgewichte Sanktionsverfahren der EU

Vier Länder in Europa sind der EU-Kommission in Brüssel besonders wegen ihrer wirtschaftlichen Ungleichgewichte aufgefallen. Unter den großen Ländern in Europa ist nur Spanien in der Spitzengruppe. Mit dem Nachbarn Portugal sticht deshalb die iberische Halbinsel bei den identifizierten Problemen besonders hervor. Hinzu kommt aber auch Irland, das noch vor Portugal Ende 2010 über den temporären Rettungsschirm (EFSF) aufgefangenen werden musste, und Zypern, das ebenfalls praktisch als Pleitestaat gilt.

Erstaunlich ist, dass die EU-Kommission Griechenland nicht in der Spitzengruppe der Länder mit den größten makroökonomischen Ungleichgewichten sieht, was aber auch damit zu tun hat, dass man sich auf Datenmaterial bezieht, das mehr als ein Jahr alt ist. Die Hellenen gehören mit der Slowakei zu der Gruppe, bei der fünf von zehn Indikatoren schlechter als der Sollwert sind. In den oben genannten vier Ländern sind es sechs Verstöße gegen Stabilitätskriterien. Besonders auffällig ist Spanien natürlich in der Frage der Arbeitslosigkeit. Denn seit drei Jahren liegt die Arbeitslosigkeit über der von der EU-Kommission ohnehin hoch angesetzten Schwelle von zehn Prozent. Ermittelt wurde in Spanien im Durchschnitt eine Quote von 16,5%. Aktuell ist sie schon auf 23% angeschwollen und steigt weiter.

Nur die Slowakei liegt ebenfalls mit 12% deutlich über der Grenze, während Irland (10,6%) und Portugal (10,4%) sie nur knapp gerissen haben. Während Spanien das Stabilitätskriterium von 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Ende 2010 nur knapp verfehlte (61%), fielen Portugal und Irland mit jeweils 93% schon deutlicher aus dem Rahmen. Nach neueren Daten ist Portugal inzwischen aber schon auf den dritten Platz hinter Griechenland und Italien aufgerückt und liegt damit nun vor Belgien. Bei der Verschuldung des Privatsektors lag Spanien (227%) mit Portugal (249%) auch sehr deutlich über der Stabilitätsmarke (160% des BIP). Übertroffen wurden beide Länder aber noch von Irland (341%) und Zypern (289%).

In Spanien und Portugal ging aber auch der Anteil an den weltweiten Ausfuhren in den letzten fünf Jahren zu stark zurück, wobei hier Großbritannien (-24,3%), Griechenland (-20%) und Frankreich und Zypern (-19,4%) besonders auffallen. Auch beim Leistungsbilanzsaldo und beim Netto-Auslandsvermögensstatus fallen Spanien und Portugal durch. Während bei der Leistungsbilanz, die den Saldo zwischen Importen und Exporten von Waren und Dienstleistungen widergibt, Portugal mit einem Minus von 11,2% des BIP in den letzten drei Jahren besonders hervorsticht und nur von Griechenland übertroffen wird, reißt Spanien dieses Kriterium nur knapp.

Beim Auslandsvermögensstatus, hierbei werden Auslandsforderungen den Auslandsverbindlichkeiten gegenübergestellt, steht Portugal mit einem Minus von 107,5% der Wirtschaftsleistung besonders schlecht da. Doch auch Spanien (89,5%) liegt im Bereich von Griechenland (92,5%) und Irland (90,9%) und damit weit über dem Stabilitätswert, den die EU-Kommission mit -35% beziffert. Ein Problem bei dem Vorgehen, mit dem die Kommission Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen will, ist, dass die Zahlen die Entwicklungen im vergangenen Jahr nicht berücksichtigt.

Alle 12 Länder, die besonders aufgefallen sind, werden unter eine besondere Beobachtung der EU-Kommission gestellt. Dazu gehören auch Finnland, Dänemark und Schweden, weil sich auch dort gefährliche Immobilienblasen bilden können, die Spanien und Irland zum Verhängnis wurden. Zu den Problemländern gehören wegen der hohen Staatsverschuldung auch Italien und Belgien. Weniger stark gilt das auch für Frankreich und Großbritannien. Korrekturauflagen bekommen aber auch Bulgarien, Slowenien, Ungarn. Allen 12 Ländern drohen Sanktionen, wenn die Ungleichgewichte nicht beseitigt werden. Seit Dezember können Sanktionsverfahren nicht nur gegen Länder eingeleitet werden, die gegen die Defizitkriterien verstoßen, sondern auch gegen Staaten mit Wettbewerbsproblemen.

Der EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte, dass die "Ungleichgewichte gefährlich sind", weshalb zügig gegengesteuert werden müsse. So solle zum Wachstumskurs zurückzukehrt werden, womit neue Jobs geschaffen würden. Aber ausgerechnet das Wachstum gehörte nicht zu den bewerteten Indikatoren. Dann hätte Griechenland nämlich zur Gruppe der Schlechtesten gehört. Dessen Wirtschaft ist im vierten Quartal angesichts des extremen Sparkurses sogar um 7% abgestürzt und damit sogar noch stärker als schon im Vorjahr.