Union und SPD wollen Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben
Die FDP ist raus und mit der SPD geht es offenbar leichter: Innenminister Friedrich ist zuversichtlich, mit den Sozialdemokraten einen Kompromiss zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu finden.
Union und Sozialdemokraten wollen in einer gemeinsamen Regierung die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Bereits 2007 war das umstrittene Ermittlungsinstrument von einer Großen Koalition eingeführt worden, musste nach dem Veto des Bundesverfassungsgerichts 2010 aber ausgesetzt werden. Die Wiedereinführung war seither am erbitterten Widerstand der FDP und der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gescheitert.
Nun sind die Liberalen raus und mit der SPD geht es – trotz des Widerstands sozialdemokratische Netzpolitiker – leichter, denkt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Mit dem früheren Koalitionspartner FDP haben wir keine Einigung hinbekommen, da bin ich bei der SPD optimistischer", sagte der Minister der Rheinischen Post und will jetzt "einen Kompromiss finden". Die beiden großen Parteien sind sich laut FAZ einig, eine Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten von Telefonen und Computern einzuführen. Es bestehe aber noch kein Einvernehmen über Details. So müsse unter anderem noch geklärt werden, wie lange die Daten aufbewahrt werden sollen.
Im Angesicht des NSA-Überwachungsskandals waren andere Unionspolitiker zuletzt von ihrer harten Linie in Sachen Vorratsdatenspeicherung abgerückt und den Datenschützer in sich entdeckt. “Bei allem Verständnis für die Innenpolitiker und die Notwendigkeit der Terrorbekämpfung ist spätestens jetzt klar, dass der Datenschutz gleichrangig ist”, sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem Focus. Auch Seehofers Generalsekretär weiß, dass eine langfristige Speicherung in Zeiten eines globalen Überwachungsskandals beim Wähler vielleicht nicht so gut ankommt. "Eine halbjährige Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten weckt das Misstrauen der Menschen", sagte Alexander Dobrindt der Welt. "Wir dürfen uns einer neuen Bewertung nicht verschließen."
(Bild: Kürbis: cc-by-2.0 / peddhapati )
Der ehemalige Koalitionspartner der Union hält die Pläne von Friedrich für "eine Unverschämtheit". Seehofer habe vor der Wahl eine Überprüfung der Haltung der Union bei der Vorratsdatenspeicherung angemahnt, meint FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki: "Dass die Union jetzt in Vorfreude auf eine neue Koalition hiervon direkt nach der Bundestagswahl wieder abrückt, zeigt deutlich, wie wenig Sensibilität CDU und CSU in dieser Frage an den Tag legen und wie wenig die eigenen Ankündigungen Wert waren. Deutschland wäre gut beraten, mit anderen Ländern Europas die EU-Vorgaben bei der Vorratsdatenspeicherung zu verändern, anstatt sie gedankenlos umzusetzen.“
Die noch geschäftsführende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hofft in einem Interview mit der Rheinische Post, dass sich das öffentliche Bewusstsein für die Vorratsdatenspeicherung auch durch die Enthüllungen über die Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch ändern wird. "Es kann nicht sein, dass Union und SPD jetzt einfach wieder zur Tagesordnung übergehen und die Vorratsdatenspeicherung beschließen", sagte die Liberale.
Update 31.10.2013 17:30 Uhr:
Am Donnerstag konnten Union und SPD in Sachen Datenspeicherung keine Einigung erzielen. Die möglichen Koalitionspartner seien tief zerstritten, berichtet die dpa unter Berufung auf Verhandlungskreise. Es sei von "völlig konträren Positionen" die Rede. Die Union halte die Datensammlung zur Verbrechensbekämpfung für unverzichtbar. Die SPD wolle, dass sich eine große Koalition auch für Änderungen an der zugrundeliegenden EU-Richtlinie einsetzt. (vbr)
