Koalitionsverhandlungen: für Internetausschuss, für Netzneutralität, gegen Zwangsrouter
CDU, CSU und SPD konnten sich in ihren Koalitionsverhandlungen in diversen Fragen der Digitalen Agenda einigen: zum Beispiel bei der Netzneutralität, im Datenschutz und in der Ablehnung von Provider-Zwangsroutern.
Die Koalitions-Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD haben sich in ihrer Sitzung am Dienstag darauf geeinigt, einen Hauptausschuss für digitalpolitische Fragen einzurichten. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche sei umfassend, sagte im Anschluss an eine Marathon-Sitzung im Jakob-Kaiser-Haus die Verhandlungsführerin der SPD, Brigitte Zypries. "Wir meinen deshalb, dass das Parlament die Arbeit auch hinreichend abbilden soll." Über die Frage eines Internetministers oder Internetstaatsministers sollen nun die Spitzen der Parteien entscheiden. "Das geht mit unserer Hoffnung einher, dass wir das ganze nicht nur im Bundestag sondern auch auf allen anderen Bereichen stärker berücksichtigen werden", sagte Dorothee Bär, CSU, Verhandlungsführerin für die Unionsseite.
Netzneutralität
Auch bei der Netzneutralität seien die Parteien zu einem gemeinsamen Schluss gekommen, berichtete Zypries: "Wir sind uns einig darüber, dass wir Netzneutralität gesetzlich durchsetzen wollen, es ist uns wichtig, dass Datenpakete künftig diskriminierungsfrei in Deutschland übertragen werden." Die Neuregelung soll weiter gehen als die bisherige im Telekommunikationsgesetz, die eine Verordnung zur Wahrung der Netzneutralität vorsieht – eine solche ist bis heute nicht erlassen worden. Zudem soll festgeschrieben werden, dass Provider ihren Kunden keine bestimmten Router vorschreiben können.
Recht auf Anonymität
Beim Datenschutz einigten sich die schwarz-roten Koalitionäre in spe darauf, dass die Datenschutzgrundverordnung auf EU-Ebene möglichst schnell kommen solle. Da der öffentliche Bereich aber mehr Probleme aufwerfe, solle dieser vorerst ausgeklammert und später geregelt werden. Auch in einem weiteren Punkt wurden sich die Verhandlungspartner einig: "Wir wollen ein Recht auf Anonymität, auch im Internet", erläuterte Bär weiter, "das bedeutet, dass wir keinen Klarnamenzwang wollen." Dies dürfte insbesondere einigen Innenpolitikern in den Reihen der künftigen Koalitionäre nicht gefallen.
Bei Daten öffentlicher Stellen wie Behörden und Verwaltung soll es ebenfalls Verbesserungen geben: "Der Staat soll künftig technikneutral ausgepackte Datenpakete zur Verfügung stellen", kündigte Zypries an. Ein weiteres Vorhaben der Koalition soll die digitale Umsetzung der einheitlichen Behördenrufnummer 115 sein: Unter der bereits existierenden Adresse www.115.de sollen künftig vermehrt und direkte Zugänge zu den richtigen Verwaltungs- und Behördenstellen eingerichtet werden.
"In der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda hat nie jemand den Saal verlassen unter dem Absingen schmutziger Lieder, wir haben uns von Anfang an auf einer professionellen Ebene gut verstanden", berichtete Bär. Weder habe es "Ringelpiez mit anfassen" noch Komplikationen gegeben. Knapp zehn Seiten umfasst der Katalog, auf die sich die Fachpolitiker der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda verständigen konnten. (anw)
