NSA-Ausspähung: 9/11 ist schuld
Geheimdienst gibt Sprachregelungen zum Umgang mit Überwachungsaffäre heraus
Sprachregelungen spielen auf der politischen Ebene eine bedeutende Rolle, denn Sprache beeinflusst das Denken. Das ist kein Geheimnis. Und so passen auch die nun bekannt gewordenen Sprachregelungen der National Security Agency (NSA), wie sie der TV-Sender al-Dschasira America veröffentlicht hat, bestens ins Bild.
Wie Spiegel Online berichtet, scheinen die Äußerungen von NSA-Direktor Keith Alexander und dem Nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper, die beide jüngst vor dem US-Kongress zur umfassenden Überwachung der NSA aussagen mussten, kein Zufall gewesen sein. Immer wieder bezogen sich die beiden hochrangigen Geheimdienstmänner bei ihren Darstellungen auf die Terroranschläge des 11. September. Insgesamt 14 Mal, so die r-seem-to-stop-talking-about-911/ Washington Post, haben Alexander und Clapper 9/11 erwähnt.
Die Dokumente, die al-Dschasira America nach dem Freedom of Information Act, dem Informationsfreiheitsgesetz der USA, erhalten hat, zeigen, dass die Terroranschläge von New York und Washington bewusst in der öffentlichen Auseinandersetzung mit der NSA-Spähaffäre von den Geheimdienstverantwortlichen angesprochen werden sollen.
Hier einige Beispiele aus den Dokumenten:
- Let me start by saying that I much prefer to be here today explaining these programs, than explaining another 9/11 event that we were not able to prevent.
- It is a testament to the ongoing teamwork of CIA-FBI-NSA, working with our allies and industry partners that we have been able to "connect the dots" and prevent more terrorist attacks.
- The events of September 11 … 2001 occurred, in part, because of a failure on the part of our government to "connect the dots".
- Following the 9/11 commission, which investigated the intelligence community's failures to detect 9/11, congress passed the patriot act.
- As dir. Mueller emphasized last week during his testimony to the judiciary committee, if we had had section 215 in place prior to 9/11, we may have known that 9/11 hijacker Khalid al Midhar was located in San Diego and communicating with a known al-Qa'ida safe house in Yemen.
- In recent years, these programs together with other intelligence have protected the U.S. and our allies from terrorist threats across the globe, to include helping to prevent over 50 potential terrorist events since 9/11.
Auch in einem heute erschienen Artikel auf Bild.de, der versucht, die Spähprogramme der NSA zu relativieren, werden Terroranschläge und der 11. September mehrmals zur Rechtfertigung der breiten US-Überwachung angeführt. So heißt es etwa, seit 2010 hätten US-Ermittler geahnt, dass Osama Bin Laden sich in Pakistan verstecke und dass zu Feststellung dieser Vermutung auch die Überwachung der Kommunikation einer ganzen Stadt notwendig gewesen sei. Darüber hinaus wird in dem Artikel angeführt, dass einige der Attentäter vom 11. September unbehelligt in Hamburg leben konnten - ohne Entdeckung durch deutsche Dienste. Außerdem habe Deutschland keine Erfahrung mit Terroranschlägen, wie sie die USA durch 9/11 machen mussten.