EU-Gericht: Microsoft durfte Skype übernehmen

Cisco und Messagenet hatten gegen die EU-Genehmigung der Skype-Übernahme durch Microsoft geklagt und Auflagen zur Sicherstellung offener Standards und Interoperabilität gefordert. Das EU-Gericht sieht aber keine Wettbewerbsbehinderung.

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Von
  • Jürgen Kuri

Die milliardenschwere Übernahme des Messaging- und Internettelefonie-Dienstes Skype durch Microsoft ist rechtens, entschied das Gericht der Europäischen Union. Geklagt hatten der Netzwerk-Ausrüster Cisco und Messagenet, eine italienische Firma, die VoIP- und Internet-Fax-Dienste anbietet. Cisco hatte zu der Klage erklärt, man wolle verhindern, dass Videotelekommunikation künftig auf nur wenige Dienstleister oder Anbieter bestimmter Mobiltelefone beschränkt werden könne. Die EU-Kommission hätte bei der Genemigung der Skype-Übernahme durch Microsoft Auflagen erteilen sollen, die eine breitere, auf offenen Standards basierende Interoperabilität gewährleisten.

Das EU-Gericht aber wollte der Ansicht Ciscos und Messagenets nicht folgen: Der Zusammenschluss schränke weder den Wettbewerb auf dem Markt der privaten Kommunikation noch der Geschäftskommunikation ein. Die Richter wiesen die Klage daher ab.

Zwar habe Microsoft mit dem Kauf von Skype seinen Marktanteil bei der Privatkommunikation auf 80 bis 90 Prozent ausbauen können: "Das bedeute aber nicht, dass Microsoft eine Marktmacht hätte, mit der wirksamer Wettbewerb im Binnenmarkt erheblich behindert werden könnte", führten die Richter in ihrer Entscheidung aus. Denn die Privatkommunikation sei ein "junger, stark expandierender Sektor, bei dem ein hoher Marktanteil schnell wieder verloren gehen kann". Zudem sei Microsoft bei den für die Privatkommunikation wichtigen neuen Plattformen wie Tablets und Smartphones weniger präsent als bei Desktop-PCs.

Auch hätten Microsoft-Konkurrenten auf anderen Plattformen als Windows ausreichend hohe Marktanteile, um "Kommunikationsnetze zu bilden, deren Nutzungsgrad und Attraktivität für die Nutzer mit den von Skype und Microsoft gebotenen zumindest verleichbar sind", erklärte das Gericht. Darüber hinaus konnten die Richter das Argument von Cisco und Messagenet nicht nachvollziehen, Microsoft könne durch eine Verbindung von Skype und dem Unified-Communicytions-Server Lync auf dem Markt für Geschäftskommunikation eine wettbewerbsbehindernde Verbindung zur großen Nutzerzahl bei der Privatkommunikation herstellen.

Microsoft hatte Skype im Mai 2011 übernommen und dafür 8,5 Milliarden Dollar (6,2 Mrd Euro) gezahlt. Die EU-Kommission hatte die Auswirkungen auf Konkurrenten geprüft und grünes Licht für die Übernahme gegeben. (jk)