Österreich verschärft Sexualstrafrecht

Österreich stellt die Nutzung kinderpornografische Internet-Inhalte unter Strafe und führt Sexualstraftäterdatei ein.

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Der österreichische Nationalrat hat einstimmig ein Zweites Gewaltschutzgesetz verabschiedet, mit dem zahlreiche andere Gesetze geändert werden. Ziel ist ein stärkerer Opferschutz und eine Verschärfung von Sexual- und Gewaltstrafrecht. "Wer im Internet wissentlich auf eine pornographische Darstellung Minderjähriger zugreift", kann nun mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.

Außerdem wurde die umstrittene Sexualstraftäterdatei beschlossen. Sie soll alle Personen aufführen, die wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung verurteilt wurden. Die Datei wird regelmäßig mit dem Melderegister abgeglichen. Eine Reihe von Behörden und Einrichtungen kann die über Sexualstraftäter gespeicherten Daten abfragen.

Siehe dazu auch in Telepolis:

(Daniel AJ Sokolov) / (ad)