Schwarz-Rot: Vorratsdatenspeicherung bleibt weiter Zankapfel

"Es gibt keine inhaltliche Einigung" in der Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung, betont das federführende Justizministerium. Zuvor hatte Innenminister Thomas de Maizière von einer gemeinsamen Linie "im Verfahren" gesprochen.

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Vorratsdatenspeicherung

Der Streit über eine Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung wird die große Koalition noch mindestens bis Mitte nächster Woche beschäftigen. "Es gibt keine inhaltliche Einigung", betonte eine Sprecherin des federführenden Bundesjustizministeriums am Montag gegenüber heise online. Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im ZDF erklärt, mit seinem Kollegen im Justizressort, Heiko Maas (SPD), eine gemeinsame Linie "im Verfahren" gefunden zu haben. Er werde es aber diesem überlassen, das Ergebnis bekannt zu geben.

Von einem Resultat in der Sache ist im Justizministerium nichts bekannt. An Maas' Entscheidung, das im Frühjahr anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abwarten zu wollen, hat sich der Sprecherin zufolge nichts geändert. Bis grundsätzlich geklärt sei, ob die Richtlinie mit den EU-Grundrechten vereinbar ist, will der Sozialdemokrat keinen Gesetzentwurf vorlegen. Der Innenminister und andere aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängen dagegen darauf, den Koalitionsvertrag baldmöglichst in diesem Punkt zu erfüllen. Schwarz-Rot hat damit prinzipiell beschlossen, die mittlerweile vor dem Aus stehende Richtlinie umzusetzen.

Die Anspielung de Maizières kann sich daher nach Lesart des Justizressorts nur auf die Vereinbarung innerhalb der Bundesregierung beziehen, das Thema in der nächsten Klausurtagung des Bundeskabinetts Mitte kommender Woche auf Schloss Meseberg besprechen zu wollen. Eine andere Verabredung zwischen beiden Häusern gebe es nicht.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte den Vorstoß des Justizministers zuvor als einen Grund für den holprigen Start der großen Koalition ausgemacht. Maas riet er indirekt, Initiativen künftig vorab besser mit dem Partner abzusprechen. Schwarz-Rot müsse stärker zeigen, "dass wir eine Regierung sind, die dem Land dient".

Aus der SPD-Bundestagsfraktion hat der Justizchef Rückendeckung erhalten. Anders sieht es zum Teil in den Ländern aus. So zeigte sich etwa Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) gegenüber dem Spiegel der festen Überzeugung, "dass wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen und deshalb die im Koalitionsvertrag verankerten Vereinbarungen so schnell wie möglich umgesetzt werden" müssten. CDU-Innenminister der Länder äußerten sich ähnlich. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte einen "sicherheitspolitischen Fehlstart der Bundesregierung". Offenbar passe das seit Jahren verschleppte verdachtsunabhängige Protokollieren von Nutzerspuren nicht in das parteipolitische Konzept des Justizministers. (anw)