Europa ohne Datenschützer
Peter Hustix ist nun nicht mehr EU-Datenschutzbeauftragter. Ein Nachfolger wurde noch nicht gefunden.
Am gestrigen Donnerstagabend endete die Amtszeit des europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx. Weil die zuständige Europäische Komission alle vorgeschlagenen Kandidaten wegen mangelnder Management-Kenntnisse überraschend ablehnte, bleibt das wichtige Amt vorerst unbesetzt. Die verzweifelte Suche nach einem Nachfolger läuft, Brüsseler Datenschutzexperten vermuten, dass ein Ex-Politiker auf diesen Posten abgeschoben werden soll, damit die anstehende EU-Datenschutzrefrom nicht von kompetenter Kritik begleitet wird.
Hustinx selbst hatte am Montag in einer programmatischen Abschiedrede (PDF-Datei) auf dem "Regierungstreff" in Bonn vor diesem Zustand gewarnt. Er forderte die Bundesregierung auf, sich mit dem für die EU-Reform vorbildhaften deutschen Datenschutz in Europa zu engagieren und dem Thema Geltung verschaffen. Nur so könne Europa insgesamt zu einem höheren Datenschutzniveau gelangen.
Hustinx betonte überdies die wichtige Funktion der Netzneutralität, die unbedingt gewahrt bleiben müsse. Die bisher formulierten Pläne für eine Verordnung über die Reform des Telekommunikationsmarktes bergen für Hustinx die Gefahr, die Grundrechte der EU-Bürger zu verletzen: "Diese Verordnung könnte daher zu einem Einfallstor für weitgehende Einschränkungen dieser Grundrechte werden." Kritisch sei hier die "TK-Verkehrsüberwachung". Es müsse sichergestellt werden, dass in die Privatsphäre der Bürger nur geringstmöglich eingegriffen werde und die Untersuchung von Kommunikationsinhalten weitgehend ausgeschlossen sind.
Mit seiner engagierten Rede legte Hustinx die Messlatte für den kommenden Hüter des Schutzes personenbezogener Daten so hoch, dass politische Kompromisskandidaten einen schweren Stand haben werden. (anw)
