US-Geheimdienstchefs: Snowden für Zunahme der Terrorgefahr verantwortlich

Hat Edward Snowden mit seinen NSA-Enthüllungen die Gefahr eines Terroranschlages in den USA vergrößert? Die US-Geheimdienstchefs haben dafür angeblich Beweise und erneuern ihre Vorwürfe.

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Von
  • Jürgen Kuri

Edward Snowden soll mit seinen Enthüllungen die Terrorgefahr erhöht haben, meinen die US-Geheimdienstchefs. Snowden aber sagt: Die Enthüllungen waren richtig.

US-Geheimdienstchefs erheben erneut Vorwürfe, der NSA-Enthüller Edward Snowden sei für eine Zunahme der Terrorgefahr in den USA verantwortlich. Weil Snowden zahlreiche vertrauliche Dokumente an die Medien gegeben habe, sei "die Nation weniger geschützt und ihr Volk weniger sicher", sagte der Geheimdienstdirektor James Clapper am Mittwoch bei einer Anhörung im Senat in Washington. Es sei ein "tiefgreifender Schaden" entstanden.

Terroristen hätten die Enthüllungen aufmerksam studiert und ihr Kommunikationsverhalten daraufhin bereits verändert, erklärte Clapper. Das habe die Arbeit der Spionagebehörden "viel, viel schwerer" gemacht. Der Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, John Brennan, sagte in der Anhörung, es sei nun schwieriger, Terrorverdächtige zu finden und gegen die Bedrohungen vorzugehen. Clapper forderte Snowden auf, wenigstens den Rest der brisanten Dokumente an die USA zurückzugeben. Nach Snowdens Angaben wurde bislang nur ein Bruchteil der entwendeten Dokumente geprüft und veröffentlicht.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Bereits im Oktober 2013 hatte NSA-Chef Keith Alexander schwere Vorwürfe gegen Snowden erhoben: Edward Snowden habe Menschenleben auf dem Gewissen. Er habe dem Land geschadet, was nicht mehr rückgängig zu machen sei.

Snowden selbst dagegen bleibt dabei: "Es war das Richtige", erklärte er in dem TV-Interview, dass der NDR mit ihm geführt hat. Zuvor bereits hatte Snowden in einer Internet-Fragestunde betont, die massenhafte Überwachung der Bevölkerung sei verfassungswidrig und müsse beendet werden.

Wegen der Vorwürfe, durch die NSA-Enthüllungen den Terrorismus zu fördern, war in Großbritannien bereits der Guardian, der die Veröffentlichungen vorantrieb, unter Beschuss geraten. Bei einer Anhörung im britischen Parlament hatte Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger solche Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

Den Vorwürfen der Geheimdienstchefs und amerikanischer wie britischer Politiker widersprachen aber nicht nur die Beteiligten an den NSA-Enthüllungen wie Snowden selbst oder Rusbridger. Auch Phil Zimmermann beispielsweise, Autor der Verschlüsselungssoftware Pretty Good Privacy (PGP), hatte bereits im September betont, dass Sicherheit keinen Polizeistaat rechtfertige. "Die Gesellschaft muss akzeptieren, dass der Preis der Freiheit eine gewisse Unsicherheit ist", betonte Zimmermann. Selbst wenn es mit Hilfe flächendeckender Überwachung gelänge, Anschläge wie den auf den Marathon in Boston zu verhindern: "Wäre es das wert, unsere Gesellschaft in einen Überwachungsstaat zu verwandeln?" (jk)