Frankreich lässt Google büßen

Die französische Datenschutzbehörde hat Google nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem muss die Suchmaschine auf ihrer französischen Startseite einen peinlichen Mea-Culpa-Kasten einblenden.

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Von
  • Axel Kossel

Anfang des Jahres hatte die französische Aufsichtsbehörde Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL) eine Strafe von 150.000 Euro gegen Google verhängt. Google hatte versucht, die Anordnung durch das Oberste Verwaltungsgericht in Paris aussetzen zu lassen. Dieser Versuch ist augenscheinlich gescheitert, denn an diesem Wochenende ziert eine große Textbox die französische Seite der Suchmaschine. Darin informiert Google seine Besucher, dass es wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bestraft wurde und verlinkt auf die Entscheidung.

Google muss seine französischen Nutzer über die begangene Verletzung von französischem Datenschutzrecht informieren.

Laut Berichten hatte Google noch am Freitag versucht, die Auflage, eine Information einzublenden, aus dem Urteil streichen zu lassen. Man hätte sogar eine höhere Geldstrafe in Kauf genommen, um den Image-Schaden abzuwenden. Verglichen mit den 900.000 Euro, die die spanische Datenschutzbehörde AEPD im Dezember gegen Google verhängt hatte, fällt die Strafe in Frankreich noch günstig aus.

Doch Google droht noch in anderen europäischen Staaten Ärger, darunter auch in Deutschland. Kritikpunkt der Behörden sind die Vereinheitlichung der Datenschutzbestimmungen, die Google im März 2012 vorgenommen hatte. Danach kann das Unternehmen in verschiedenen Diensten wie Gmail, Youtube oder Google+ sammeln, kombinieren und weiterverwenden. Google hält dies ebenso wie die dazugehörigen Datenschutzerklärungen für rechtmäßig und hat sich bislang geweigert, geforderte Änderungen vorzunehmen. (ad)