Ukraine: Niederlage der Regierung im Parlament
Der ukrainische Präsident Janukowitsch verliert an Macht
Der ukrainische Präsident Janukowitsch verliert an Macht. Das Parlament hat mit einer überraschenden Mehrheit beschlossen, dass die von der Regierung geplante Antiterror-Operation gegen die Protestierenden und der Einsatz von Schusswaffen sofort beendet wird. Dafür haben 236 Abgeordnete gestimmt, für eine Mehrheit wären 226 erforderlich. Zudem sollen die Ermittlungen gegen die noch verhafteten Oppositionellen eingestellt werden
Mehrere Abgeordnete der Partei der Regionen von Janukowitsch hatten ihren Austritt erklärt, andere stimmten für den Antrag der Opposition. Damit kontrolliert die Regierung weite Teile des Landes nicht mehr, sondern sie hat auch die Mehrheit im Parlament verloren. Der Einsatz von Scharfschützen, die Oppositionelle erschossen haben, hat offensichtlich die Wende verursacht, obgleich auch die Opposition zu Schusswaffen gegriffen hat. Nun ist die Frage, wie weit die Regierung den Sicherheitsapparat noch in der Hand hat, dasselbe gilt für die Oppositionsparteien gegenüber den militanten Rechten.
Derzeit wird Janukowitsch vom deutschen Außenminister Steinmeier und seinem polnischen Kollegen Sikorski bearbeitet, der französische Außenminister Fabius ist schon wieder abgereist. Offenbar soll Janukowitsch Neuwahlen noch in diesem Jahr zugestimmt haben, die EU-Außenminister haben Sanktionen beschlossen, wenn die ukrainische Regierung nicht einlenkt, Kanada hat bereits Sanktionen verhängt.
Derweil ist auch in Deutschland der Streit darüber ausgebrochen, wie der Konflikt in der Ukraine interpretiert werden kann und auf welche Seite man sich stellen soll. Die SPD ist wie die Union und die Grünen für Sanktionen, wenn die Regierung nicht einlenkt, die Linke ist dagegen. Schwierig ist, wie man sich zu den rechtsextremen Gruppen verhält.
Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sagte: "Es geht nicht darum, so zu tun, als ob es nicht auch nationalistische Kräfte auf dem Maidan gebe. Natürlich gibt es die. Trotzdem müssen wir in aller Klarheit auf der Seite der europäischen Werte und der Freiheitsrechte stehen und stehen bleiben."
Die Linkspartei ist hin und her gerissen. Sevim Dagdelen twitterte: "Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen." Heike Hänsel sieht die Oppositionsparteien als gesteuert an und weist auf Udar und die Adenauer-Stiftung hin: "Was die Eskalation angeht, wurde hier von mehreren Rednern und Rednerinnen festgestellt, dass die Gewalt auch von den Demonstranten und Demonstrantinnen ausging. Ich möchte Sie fragen: Wie würden Sie reagieren, wenn es von Parteien Aufrufe gibt, dass alle, die registrierte Waffen haben, auf den Maidan kommen sollen? Ich möchte von Ihnen gerne wissen: Wie würden Sie darauf reagieren? Wollen Sie verhindern, dass der gewalttätige Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten weiter ermuntert wird, indem Sie einseitig Sanktionen aussprechen? Was haben Sie denn für eine Vorstellung von Politik, wenn Sie nur gegen einen Teil Sanktionen aussprechen wollen?"
Während man ansonsten Partei ergreift für die Unterdrückten, wird nun, um gegen die Regierungspolitik zu opponieren, die Repression der ukrainischen Regierung verteidigt, weil es unter den Oppositionellen auch Rechte gibt. Allerdings stellte Hänsel klar: "Man kann nicht in Sotschi den weltgewandten Gastgeber spielen und gleichzeitig Janukowitsch decken, stützen und unterstützen, während er den Protest niederwalzt. Meine Damen und Herren, auch hier ist von unserer Seite und vonseiten der EU Klarheit gefragt."