NSA-Skandal: Britischer Vizepremier lässt Überwachung prüfen
Nick Clegg, der Vizepremier Großbritanniens hat eine Überprüfung der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung durch den GCHQ beauftragt und mehr Transparenz verlangt. Beim Premier stößt er auf taube Ohren, nicht aber bei der Opposition.
Großbritanniens stellvertretender Premierminister Nick Clegg von den Liberal Democrats hat eine Überprüfung der Fähigkeiten und des gesetzlichen Rahmens des Geheimdiensts GCHQ beauftragt. Das erklärte er in einem Gastbeitrag im Guardian. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten sei die Debatte über die Enthüllungen des Edward Snowden – den er nicht namentlich nennt – in seinem Land stumm geblieben. Dabei seien weitreichende Überwachungsmöglichkeiten enthüllt worden, die jede Menge Fragen aufgeworfen hätten. Zwar bezweifle er nicht, dass sich die Geheimdienste an die Gesetze halten, aber es müsse überprüft werden, ob die Gesetze überhaupt dem Internetzeitalter angemessen sind.
(Bild: Nick-Clegg, CC BY 2.0 )
Clegg hat nach eigener Aussage zwei "offensichtliche Probleme" ausgemacht. Zum einen erlaubten die derzeitigen Gesetze, dass der GCHQ massenhaft ("in bulk") "externe Kommunikation" sammelt. Dabei sei deren Umfang und das, was daraus über Personen zu erfahren sei, seit der Gesetzgebung vor 15 Jahren exponentiell gestiegen. Außerdem sei der Unterschied zwischen extern und intern verwischt worden, weswegen auch Kommunikation zwischen Briten in die Hände des GCHQ gelangen könne. Deshalb habe er das unabhängige Royal United Services Institute beauftragt, diese Fragen zu überprüfen. Dabei solle es sich an der Untersuchung in den USA orientieren. Das Ergebnis werde aber erst nach den nächsten Unterhauswahlen vorliegen, und die sind für Mai 2015 geplant.
Mehr Kontrolle gefordert
(Bild: dpa, epa/GCHQ)
Als zweites Problem benennt Clegg den Zustand, dass die Geheimdienste zwar im öffentlichen Interesse arbeiteten, das aber nicht hinter geschlossenen Türen bestimmt werden könne. Es reiche nicht, wenn die Dienste öffentlich erklärten, sie würden das richtige Maß zwischen nationaler Sicherheit und Datenschutz treffen, sie müssten dabei beobachtet werden. Deshalb verlange er mehr Transparenz und Kontrolle durch Dritte. Dazu macht er mehrere Vorschläge, die so schnell wie möglich umgesetzt werden sollten.
Clegg verlangt etwa jährliche Transparenzberichte, die darlegen, in welchem Umfang die Regierung bei Providern und Telecomfirmen die Herausgabe von Nutzerdaten verlange. Außerdem müsse es eine Website geben, auf der alle Informationen über die Arbeit der Geheimdienste gesammelt werden. Weiterhin müsse der Geheimdienstausschuss im britischen Parlament reformiert werden, gelte er doch weithin als zu respektvoll gegenüber den Geheimdiensten. Deswegen müsse der Vorsitz künftig von einem Mitglied der Opposition gestellt und die Anzahl der Mitglieder von neun auf elf erhöht werden. Anhörungen sollten "wann immer das möglich ist" öffentlich durchgeführt werden.
Schließlich verlangt Clegg noch, dass es beim Investigatory Powers Tribunal, das für Beschwerden gegen Überwachung zuständig ist, ein Recht auf Berufung gebe. Gegenwärtig sei der Weg vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die einzige Möglichkeit, gegen Entscheidungen des Tribunals anzugehen. Darüber hinaus solle ein Generalinspekteur für die Kontrolle der Geheimdienste berufen werden. Clegg gesteht in dem Artikel ein, dass er sich über diese Ideen noch nicht mit dem Koalitionspartner (der Conservative Party von Premier Cameron) geeinigt hat. Er halte sie aber für notwendig und hoffe auf die Unterstützung, auch von der oppositionellen Labour Party.
Opposition fordert eine Debatte
Zumindest bei der Opposition dürfte Clegg Zustimmung für seine Forderungen finden: Am gestrigen Montag verlangte Yvette Cooper, die im Schattenkabinett der Labour Party für die Innenpolitik zuständig ist, ähnliche Reformen wie der Vizepremier. Die Regierung könne nicht weiterhin ihren Kopf in den Sand stecken und hoffen, diese Themen würden verschwinden. Bislang hätten Minister nur beteuert, die Geheimdienste hielten sich an die Gesetze. Es sei aber nie erklärt worden, was das Gesetz genau verlange und wie etwa die Privatsphäre geschützt werde. Während die Überwachung in den USA debattiert werde, habe die Diskussion in Großbritannien kaum begonnen: "Das kann so nicht weitergehen." (mho)
